20.10.2021 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

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Protokoll

18:01 Uhr Herr Seelenbinder nimmt an der Sitzung teil.

18:03 Uhr Herr Weipert nimmt an der Sitzung teil.

 

Frau Sill dankt allen freiwilligen Helfern zur Durchführung der Bundestags- und Landtagswahl.

Außerdem dankt sie der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Sie berichtet, dass sich der Baubeginn des Baues Edeka-Markt verzögert.

Baubeginn ist nun Frühjahr 2022 und voraussichtliche Eröffnung Frühjahr 2023.

 

Für den Nahverkehrsplan des VVR ist eine Stellungnahme der Gemeinde an den Landkreis erfolgt.

 

Widerspruch zum Kiesabbau im Tromper Wiek. Hierzu gab es einen Beratungstermin in Glowe.

 

Der Breitbandausbau ist im vollen Gange.

 

Die Bürgersprechstunde der Gemeinde Altenkirchen ist angelaufen. Termine hierzu sind in en Schaukästen der Gemeinde.

 

Sie berichtet, dass die Konsolidierungszusage im August vom Landkreis gekommen ist.

 

Es gab Fördermittel für die Schutzbekleidung der FFw. Außerdem wurde für den Bereich Wittow ein Drehleiter angeschafft.

 

Die Johanniter Unfall-Hilfe wollen ein neues Gebäude mit Rettungsstation bauen.

 

Der Landschaftspflegeverein wird die Renaturierung des Pferdeteiches Schwarbe durchführen.

 

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. April 201 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Bevollmächtigung der Bürgermeisterin zur Beschlussfassung in der Hauptversammlung der Altenkirchener Wohnungsbau AG über den Verkauf eines Teilgrundstücks aus den Flurstück 171 und 172 Gemarkung Altenkirchen  Flur 2
  • Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Errichtung eines mobilen Pferdeunterstandes (Weidezelt)
  • Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau Wohnhaus (Einbau einer Gaube, Neubau einer begehbaren Terrassenüberdachung, Neubau Balkon)
  • Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Ersatzneubau Ferienhaus
  • Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau und Sanierung Wohnhaus, Neubau Carport
  • Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Vergabe von Bauleistungen zum Abbruch der Klärgrube in Schwarbe unmittelbar an der Straße.

 

Und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09. September 2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses über die Platzkosten für die Kindertagesstätte "Hummelhus"
  • Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin –Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben - Neubau einer Garage/ Nebengebäude
  • Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin - Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben - Nutzungsänderung/ Erweiterung der Verkaufsfläche, Verkauf von Getränkevollgut sowie Lagerung von Getränkeleergut
  • Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin - Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben - Errichtung eines EDEKA-Marktes mit Antrag auf Befreiung
  • Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben -  Neubau eines Wochenendhauses
  • Versagen nach § 36 BauGB zum Vorhaben - Abbruch/ Teilabbruch der Wohn- und Garagenbebauung und Neubau Wohngebäude mit Garagen
  • Vergabe zur Beschaffung von Feuerwehrhelmen für die Freiwillige Feuerwehr Altenkirchen
  • Zustimmung zur Maßnahme: Renaturierung des Pferdeteiches Schwarbe durch den Landschaftspflegeverband mit Abschluss einer Nutzungsvereinbarung