15.12.2021 - 6.1 Ausfallbürgschaft der Gemeinde Lohme für die El...

Die Elterninitiative Spielhaus Lohme e. V. betreibt die gemeindliche Kindertagesstätte in Lohme. Zum bedarfsgerechten Ausbau hat die Elterninitiative für die Einrichtung der Kindertagesstätte Fördermittel nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum Schuleintritt nach dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 (Kindertagesinvestitionsförderrichtlinie 2020-2021) in Höhe von 135.000,- €               beantragt.

 

Gemäß Ziffer 6.3 Buchstabe a) der Kindertagesinvestitionsförderrichtlinie 2020-2021 wird die Elterninitiative mit dem Zuwendungsbescheid verpflichtet, bei Zuwendungen über 40 T€ etwaige Erstattungsansprüche des Landkreises zu besichern, soweit der Eigentümer der Kindertageseinrichtung nicht gleichzeitig der Betreiber ist. Im Falle, dass der Eigentümer der Einrichtung eine Gemeinde ist, geschieht dies über eine Ausfallbürgschaft.

 

Im vorliegenden Fall ist die Gemeinde Eigentümer der Einrichtung. Die Betreibung erfolgt über die Elterninitiative. Damit ist durch die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft für die etwaigen Erstattungsansprüche zu gewähren. So die Gemeinde die Gewährung der Ausfallbürgschaft ablehnt, würde die Elterninitiative die Fördermittel nicht annehmen können.

 

Der Beschluss über die Ausfallbürgschaft bedarf nach § 57 KV M-V der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

 

# Die Gemeindevertreter fragen die anwesenden Mitglieder des Vereins (Frag Dräger, Herr Möller) zu den bereits durchgeführten Arbeiten/Anschaffungen und dafür ausgegebenen Geldmittel und zu den weiteren Planungen.

Dazu geben Frau Dräger und Herr Möller detailiert Auskunft, auch darüber, die die Fördermittel für die Einrichtung der neuen Kita verplant sind. Sie berichten auch darüber, dass der Förderzeitraum bis zum 30.06.2023 verlängert wurde.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 135.000,- € für die Elterninitiative Spielhaus Lohme e.V. zugunsten des Landkreises Vorpommern-Rügen, für die mit Änderungsbescheid vom 07.Juni 2021 gewährten Zuwendungen nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum Schuleintritt nach dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 (Kindertagesinvestitionsförderrichtlinie 2020-2021)

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	7	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V