15.12.2021 - 6.5 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Protokoll

Die Kalkulation der Abgabe macht eine Anpassung erforderlich

 

 

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Beschluss

Beschluss:

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg–Vorpommern (KV M-V) vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) und der §§ 1, 2, 11 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) i.d.F.d.Bek. vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V Nr.7 S.146), zul. Geänd. durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl.
S.777, 833) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme die beigefügte zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe der Gemeinde Lohme vom 23. September 2015 beschlossen.
 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

7

7

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage