06.11.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Zu Anfragen aus der letzten GV

 

-          Wanderweg am Golfplatz (Frau Monz / Herr Bohnekamp)

• Laut Städtbaulichem Vertrag ist vereinbart, dass…
  • Die bestehenden Wanderwege bleiben für die Öffentlichkeit jederzeit nutzbar
• Es gibt allerdings eine Einschränkung:
  • Aus dem Kaufvertrag – die Gemeinde Lohme verzichtet auf die Eintragung eines Wegerechts und damit auf die grundbuchrechtliche Sicherung des Wegerechts für den Wanderweg von der Kläranlage in Richtung Steiluferweg.
    • Anmerkung des Protokollanten: Dieser Weg existiert auch nicht mehr

-          Änderung der Vorfahrtsregelung „Rügen-Radio“ / „Am Teufelsberg“

• Entscheidung zur Änderung ist weiterhin im Satus der Prüfung. Die Prüfung des Antrages war ruhend gestellt, bis zu einer Entscheidung zur Nutzung des Telekom-Geländes (ehemalige Sendestelle Rügen-Radio)

-          Beratung zur Gefahrenstelle Radwegekreuzung mit L303 am Ortseingang Hagen aus Sassnitz kommend.

• Teilnehmer waren OAmt Sassnitz, OAmt Sagard, BM Lohme, Herr Perleberg,
  • Gefahren und Lösungsvorschläge wurden erörtert
  • Die Stadt Sassnitz wird in Kürze für die Seite vom Königsstuhl kommend eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme durchführen.

-          Unübersichtlichkeit der Straßeneinmündung „Zum Torfmoor“ / L303 wurde mit dem OAmt Sagard, Herrn Schumacher, erörtert mit dem Ergebnis, dass ggf. ein Spiegel angebracht werden kann, um den fließenden Verkehr auf der L303 besser einsehen zu können. Dieser Lösungsansatz wird derzeit vom Straßenbaumt des Landkreises geprüft.

-          Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung am Ortseingang von Hagen aus Richtung Nipmerow bis Höhe Grundstück Leitner wurde durch das Straßenbauamt in einem Vor-Ort-Termin geprüft und für nicht notwendig erachtet. Der Antrag wurde nicht genehmigt.

-          Das Bauamt des Amtes Nord-Rügen hat nach der letzten Gemeindevertretersitzung einen Antrag auf Förderung im s.g. „Funklochprogramm“ eingereicht.

-          Empfangsgebäude Parkplatz Hagen

• Es geht voran. Die Baugenehmigung wird in Kürze erwartet
• Sobald die Baugenehmigung eingetroffen ist, beginnt umgehend die Ausschriebungsphase

-          Parallel wird erwartet, dass auch die Baugenehmigung für die neue Kita eintreffen wird.

-          Die Gemeindevertreter wurden in der letzten GV durch Frau Eichwald umfassend über die Abschlussverhandlungen zum Sanierungsgebiet Lohme Ortskern. Es besteht dazu rechtlicher Klärungsbedarf.

-          Freiwillige Feuerwehr Lohme

• Herr Trusheim hat am 25.10.2019 sein Amt als Wehrführer niedergelegt.
• Herr Martin Dransch übernimmt kommissarisch die Wehrführung bis zur Neuwahl.
• Die Jugendfeuerwehr aus Hagen aus dem Bremischen war im Oktober bei unserer Jugendfeuerwehr zu besuch. Der ebenfalls anwesende Bürgermeister der Stadt Hagen bedankte sich für die gelungene und sehr gut organisierte Veranstaltung und lud die Mitglieder der Jugendfeuerwehr Lohme zu einem Gegenbesuch nach Hagen im nächsten Jahr ein.

-          Am letzten Novemberwochenende 2020 wird eine Delegation der Partnergemeinde von Lohme zu einem Besuch eingeladen. Weitere Informationen folgen später.

-          Spendenaufruf Trauerhalle Friedhof Nipmerow

• Frau Klöckner nimmt Stellung zu einigen Vorwürfen mit dem Bezug auf diverse Förderungen in Millionenhöhe bei anderen Projekten – weist aber darauf hin, dass es keine Fördergelder für die Reparatur der Trauerhalle geben kann.

-          Dorfladen

• Auf die notwendig gewordene Ausschreibung für die Verpachtung des Dorfladens gingen zwei Bewerbungen ein, die seitens der Bürgermeisterin gesichtet und bewertet worden sind.
• Frau Meinert und Herr Kasten haben an den Beratungen und den Interviews mit den Bewerbern teilgenommen.
• Gemeinsam wurde dann entschieden, welcher Bewerbung im Nachgang ein Pachtvertrag angeboten werden soll.
• Dieser Vorschlag wurden den Gemeindevertretern dann mitgeteilt.

-          IREK

• Es besteht Übereinstimmung, dass die Kommunen Glowe, Lohme, Sagard, Breege und Sassnitz im Rahmen eines IREK (Integriertes Regionales EntwicklungsKonzept) ihre Ortsentwicklung koordiniert vorantreiben wollen.
• Damit wird die interkommunale Kooperation intensiviert und kann somit der regionalen Entwicklung dienlich sein.
• Es sollen insbesondere der zielgerichteten Erarbeitung sinnvoller und realisierbarer Projektideen dienen.
• IREK bildet die Grundlage für den effektiven Einsatz finanzieller Mittel und einen verlässlichen Rahmen sowohl für Förderprogramme oder private Investitionen.
• Die Auftaktveranstaltung hierzu findet am 04.12.2019 im Feuerwehrgebäude Glowe statt.

-          Termine für die Gemeindevertreter der Gemeinde Lohme

•  HA: 05.02.2020, 22.04.2020, 12.08.2020, 04.11.2020
•  GV: 11.03.2020, 10.06.2020, 09.06.2020, 09.12.2020
• Außerplanmäßig notwendige Sitzungstermin werden gesondert bekanntgegeben.

 

Nach wie vor bestehen Fragen zu Kommunikationsmöglichkeiten Gemeindevertreter – Amt. Die von Frau von der Aa gemachten Ausführungen haben immer noch Fragen offengelassen, zumal die Ausführungen sehr „paragraphenlastig“ waren.

-          Die Gemeindevertreter halten an ihrer Einladung an Frau von der Aa fest, um im direkten Gespäch die Fragen zu den Auskunftsmöglichkeiten der Gemeindevertreter zu klären.

 

Frau Klöckner bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit dem Amt Nord-Rügen. Seit ihrer Amtsübernahme klappt die Zusammenarbeit sehr gut