26.01.2022 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürger 1: Warum konnten die drei Stellungnahmen nach §36 BauGB, welche heute als Billigung der Eilentscheidung des BM, auf der TO sind nicht bis heute warten?

 

BM: Weil eine Frist läuft nach Posteingang der Anträge, ist innerhalb dieser Frist keine Sitzung kann der BM Eilentscheidungen treffen, welche dann von der GV gebilligt werden müssen.

 

Bürger 2: Gibt es einen neuen Sachstand zum illegal aufgeschütteten Industriegebiet? Er hat sich vor geraumer Zeit schriftlich an alle GV Mitglieder und Fraktionen dazu gewandt und von keinem eine Antwort erhalten. Es geht um das mit Müll aufgeschüttete Gelände? Sind alle GV Mitglieder für dieses Bauvorhaben?

 

BM: Vermutlich wird das B-Plangebiet Gewerbegebiet Ost gemeint. Aktueller Sachstand ist nicht bekannt, die Erarbeitung eines B-Plans ist ein langwieriger Prozess. Die Gemeinde erteilte aber ihre Zustimmung zu dem Vorhaben. Und die Klärung zum Problem Biotop hat stattgefunden.

 

Bürger 2: Kann nicht verstehen, dass zu dem rechtswidrigen Vorhaben (Wortlaut: rechtwidrig vermüllt) die Zustimmung erteilt wurde und fragt erneut nach ob wirklich alle dafür waren. Er hätte sich eine Antwort auf seine Fragen gewünscht.

Von den GV-Mitgliedern kann sich keiner an einen solchen Brief erinnern.

 

BM: Das Verfahren wird normal weiterlaufen um das Gewerbegebiet zu erweitern

Herr Zimpel: Das Vorhaben wurde in sämtlichen Gremien behandelt und diskutiert und offensichtlich mehrheitlich befürwortet. Das müssen Bürger leider akzeptieren auch wenn Ihnen die Entscheidung mal nicht gefällt.

 

Bürger 2: Wie war das Ergebnis?

Herr Zimpel und Herr Lehmann: einstimmig

Herr Reimann: ergänzte, dass jede Gemeinde mit ihren Plänen Verschönerungen des Ortes erzielen will, vorher war das Gebiet unansehnlich.

 

Bürger 3: Wenn Bürger Fragen haben müssen diese doch beantwortet werden, dass in diesem Fall offensichtlich nicht geantwortet wurde, findet er nicht ok.

 

Frau Kaulitz: erklärt dass alle Mitglieder ehrenamtlich tätig sind, sich nicht in allen Gebieten so umfassend auskennen können wie die Fachleute und daher meist dem Rat des Amtes folgen. Sollte es Fragen von Bürgern geben, wird das Amt beauftragt diese zu beantworten. Man müsste an der Stelle erfragen wo die Schreiben von Bürger 2 sind und warum sie vom Amt nicht beantwortet wurden.