09.03.2022 - 6.7 1. Änderung der Parkgebührenordnung der Gemeind...

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom 01.12.2021 die Parkgebühren diskutiert und eine Anpassung der Parkgebühren von 3,50 EUR auf 5,00 EUR gewünscht. Insoweit ist die Parkgebührenordnung abzuändern.

 

Folgende Korrekturen sollen erfolgen bzw. sind zu prüfen und ggf. zu ergänzen:

 

Zu § 2

 

Schaabe

 

• zeitliche Begrenzung der Parkplätze in der Schaabe vom 01.05. bis zum 31.10. eines jeden Jahres

 

RW 1 müsste RW 2 sein und RW 2 müsste RW 3 sein (bitte prüfen)

 

 

Herr Krüger stellt den Antrag, die Uhrzeit von 21.00 Uhr auf 22.00 Uhr herauf zu setzen.

Abstimmung: 2 Ja-Stimmen  5 Nein-Stimmen

 

Zu § 3

 

Hafen Breege

 

• je angefangene Stunde nicht 1,00 € sondern 2,00 € (Mindestgebühr 2,00 €)

 

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimme 3 Enthaltungen

 

Damit wird dem Beschluss mit den o.g. zwei Änderungen zugestimmt

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breege beschließt den Erlass anliegender 1. Änderung der Parkgebührenordnung vom 13.01.2022 mit folgenden Änderungen:

 

• zeitliche Begrenzung der Parkplätze in der Schaabe vom 01.05. bis zum 31.10. eines jeden Jahres
• Hafen Breege je angefangene Stunde nicht 1,00 € sondern 2,00 € (Mindestgebühr 2,00 €)

 

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	7	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V