09.03.2022 - 6.4 Grundsatzbeschluss über den Antrag auf Aufstell...

Mit Datum vom 18.1.2022 beantragte der Grundstückseigentümer der Flurstücke 17/4, 20/2, 21 und 33 der Gemarkung Lobkevitz, Flur 5 die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Planungsziel ist der Abbruch der alten Stallanlagen und die Schaffung von 11 Eigenheimen mit maximal einer Ferienwohnung (Antrag in der Anlage).

 

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Breege ist der Bereich als Mischbaufläche dargestellt. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren wäre bei Zustimmung erforderlich.

 

Der Bürgermeister erläutert den Beschluss.

Herr Wagner bittet noch einmal die Richtigkeit der Flurstücksbezeichnungen zu prüfen und ggf. zu korrigieren (Sachvortrag 33 oder Beschlusstext 23).

 

Herr Krüger bittet um Ergänzung des Beschlusses dahingehend, dass der Bau der 11 Eigenheime nur mit Bindung als Hauptwohnsitz gestattet wird.

 

Die Gemeindevertreter stimmen dem Zusatz einstimmig zu.

 

Beschluss:

 

 

1. Dem Antrag auf Aufstellung einer Bauleitplanung (Bebauungsplan mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes) betreffend die Flurstücke 17/4, 20/2, 21 und 23 der Gemarkung Lobkevitz, Flur 5 zum Zwecke der Schaffung von Baurecht für die Errichtung von 11 Eigenheimen mit max. 1 Ferienwohnung wird grundsätzlich unter der Bedingung, dass der  Bau der 11 Eigenheime nur mit der Bindung als Hauptwohnsitz  gestattet wird, zugestimmt.
2. Dieser Beschluss ersetzt nicht die sich nach dem BauGB anschließenden Verfahren.
3. Das Amt Nord-Rügen wird beauftragt, für die erforderlichen Planungen Honorarangebote einzuholen und einen städtebaulichen Vorvertrag, welcher die Kostenübernahme durch den Eigentümer regelt, zur Beschlussfassung vorzubereiten.

 

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	7	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V