15.06.2022 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürger 1: fragt, ob es nicht möglich wäre zur Eröffnung des Kindergartens einen Tag der offenen Tür zu ermöglichen, damit hätten auch die Breege Bürger die Möglichkeit, die neue Kita zu besichtigen. Weiterhin möchte sie wissen, wieviel Kinder derzeit den Kindergarten besuchen

Herr Vetterick hält den Vorschlag, einen Tag der offenen Tür für sehr gut und möchte dies gern ermöglichen. Derzeit besuchen 14 Kinder die Einrichtung, 4 Neuanmeldungen liegen vor, er rechnet mit weiteren Anmeldungen, wenn die Kurklinik (Atrium) angesiedelt ist

 

Bürger 2: fragt, warum Kinder und Enkelkinder, die ihre Eltern bzw. Großeltern besuchen, nunmehr auch Kurtaxe zahlen müssen.

Herr Vetterick erklärt, dass sich dies aus dem Gesetz ergibt und die Gemeinden verpflichtet sind, dieses so umzusetzen. So auch die Gemeinde Breege, auch wenn man persönlich nicht damit einverstanden ist, muss die Gemeinde gesetzeskonform handeln und ihre Satzung entsprechend ausrichten.

 

Bürger 3: spricht die Kommunalhoheit der Gemeinde an und versteht nicht, warum sich die Gemeinde diesbezüglich nicht an einen Rechtsanwalt wendet und den Sachverhalt überprüfen lässt.

Herr Vetterick erklärt noch einmal, dass es sich hierbei um ein Gesetz handelt, das bereits vor dem Oberlandesgericht ausgeurteilt wurde und die Gemeinden keinen Ermessenspielraum haben.

 

Bürger 2:  übergibt in diesem Zusammenhang eine Unterschriftenliste Breeger Bürger an Herrn Vetterick.

 

Bürger 4: fragt, wieviel Gemeindearbeiter derzeit in der Gemeinde beschäftigt sind, da es ihrer Meinung nach sehr unsauber in der Gemeinde ist.

Herr Vetterick erklärt kurz die aktuelle Situation. Generell hat die Gemeinde 2 Gemeindearbeiter, aber einer ist derzeit nur verfügbar, die Ausschreibung eines zweiten Gemeindearbeiters ist erfolgt, es wurde auch bereits nachgedacht, einen 3. Arbeiter einzustellen oder Fremdfirmen für bestimmte Arbeiten zu beauftragen.

 

Bürger 1: fragt, wofür die Einnahmen aus der Kurtaxe verwendet werden.

Herr Vetterick erklärt, dass diese Einnahmen nur für bestimmte Dinge verwendet werden dürfen, z.B. werden davon Veranstaltungen bezahlt, alles               was einer Touristischen Nutzung unterliegt, wie Bänke, Papierkörbe, Rettungsschwimmer, Hafenmeister, Bauhof, VVR u.a.. Aber leider dürfen keine Straßen und Gehwege davon bezahlt werden.

Bürger 1:  fragt an, ob es nicht möglich wäre, wieder Kinoabende im Haus des Gastes zu

veranstalten.

Herr Vetterick freut sich über so viele Gäste in der Sitzung, die Anregungen und Verbesserungsvorschläge einbringen, er nimmt die Hinweise gern entgegen. Auch können diese an die Mitarbeiter des Informationsamtes herangetragen werden.

 

Bürger 5: macht darauf aufmerksam, dass die Absperrung der Dünen wieder dringend erfolgen müsste, da die Gäste und Einwohner den Dünenschutz missachten.

Herr Vetterick  erklärt, dass hier das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt zuständig ist und dies nicht im Aufgabenbereich der Gemeinde liegt, da diese es nicht leisten kann

 

Bürger 3: fragt an, ob im Bereich der Dorfstraße oberhalb des Hafen in der Kurve nicht ein Spiegel gesetzt werden könnte, da dieser Bereich sehr unübersichtlich ist.

Herr Vetterick  erklärt, dass die Gemeinde dort noch über einen kleinen Grundstücksstreifen verfügt, den man ev. zur Verbreiterung der Straße nutzen könnte, allerdings ist dies keine Gemeindestraße.

 

Bürger 1:  spricht die Unordnung vor dem ehemaligen Grundstück von Frau Vera Kipp an. Die Gegenstände liegen vor dem Haus am Straßenrand und die Bambushecke wächst schon üppig über den Zaun in den Straßenbereich.

Herr Vetterick antwortet, das derzeit keine Möglichkeit besteht, die Beräumung zu verlangen, solange sich die Eigentümer auf ihrem Grundstück bewegen und nicht Fremdgrundstücke in Anspruch nehmen.