15.06.2022 - 6.7 Antrag auf Aufstellung von Verkehrseinrichtunge...

Ein Bürgerbegehren erreichte das Amt Nord-Rügen und wies darauf hin, dass häufig Fahrzeugführer von Elektroautos die Parkplätze, welche für den Ladevorgang vorgesehen sind, nutzen, um längere Zeit einen kostenfreien Parkplatz zu haben und belassen für diese Zeit die Zapfvorrichtung im Fahrzeug, obwohl scheinbar der Ladevorgang bereits beendet ist. Dies konnte durch den Außendienst des Amtes Nord-Rügen in dieser Form bislang nicht bestätigt werden. Allerdings könnten derartige Missverständnisse umgangen werden, indem ein Zusatzschild „max. 4 Std. mit Parkscheibe) aufgestellt wird (vgl. Lageplan v. 02.06.2022) Auch kann so ein Abstrafen durch den Außendienst – bei Missachtung durch die Verkehrsteilnehmer – erleichtert werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breege beschließt, das Amt Nord-Rügen zu beauftragen, einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen auf Aufstellung eines Zusatzzeichens 1040-32 („max. 4 Std. mit Parkscheibe“) zu stellen und nach Genehmigung, diese aufstellen zu lassen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	9	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V