02.03.2022 - 5 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2021 im nicht öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Ablehnung des Verkaufs einer Teilfläche aus dem Flurstück 116, Gemarkung Parchow, Flur 2
• Verkauf einer Teilfläche in Größe von ca. 550 qm aus den Flurstücken 6 und 17, Gemarkung Bohlendorf, Flur 2
• Verlängerung der Pachtverträge für die Flurstücke 625/1 und 628/1, Gemarkung Wiek, Flur 1
• Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Ferienhauses in Holzbauweise mit Antrag auf Abweichung (Baugrenze).
• Billigung der Eilentscheidung zur Reparatur der Blitzschutzanlage am Grundschulgebäude, Hauptstr.35,18556 Wiek des Haupt-und Finanzausschusses vom 24.11.2021
• Anschaffung von Parkscheinautomaten (Am Hafen / Straße der Jugend)
• Vergabe von Lieferleistungen, hier Endgeräte für die Lehrkräfte der Grundschule
• Befristete Verlängerung eines Arbeitsvertrages im Rahmen einer Förderung nach §16i SGB II

 

In der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Februar 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau Lager für Trockenbaumaterialien mit Antrag auf Abweichung
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Nutzungsänderung Wohnung zu Ferienwohnung
• Eilentscheidung des Hauptausschusses der Gemeinde Wiek zur Vergabe von Planungsleistungen für die Maßnahme "Ausbau Ostseeküstenfernradweg D2, Gemeinde Wiek, 1. bis 4. BA von der Ortslage Wiek bis zur Wittower Fähre"

 

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde folgende Entscheidung getroffen:

 

• Ergänzung des Vertrages mit dem Büro für Arbeitssicherheit Mensel für die Turnhalle in Höhe von 100 € jährlich 100 €/Jahr

 

Schreiben des StALU – Die Bürgermeisterin informiert, dass der Antrag auf Schaffung eines freien Wasserzuganges abgelehnt wurde.

 

Frau Harder berichtet, dass am 08.02.2022 eine Sitzung des Amtsausschusses war.

Unter anderem war auf der Tagesordnung die Machbarkeitsstudie Grundschulzentrum Wittow Schulstandortanalyse Wiek / Altenkirchen Fördermittelantragstellung aus dem Strategiefonds. Die Fördermittel für die Studie wurden genehmigt und der Landkreis übernimmt auch den Eigenanteil von ca. 3.000,00 EUR.

 

Am 21. Februar 2022 war die Gerichtsverhandlung zur Klage ZWAR (Breitbandausbau)

Die Klage hat die Gemeinde gewonnen und die Kosten müssen vom ZWAR übernommen werden.

 

Breitband für die Gemeinde Wiek ist frühestens ab 2023 vorgesehen.

 

Frau Harder geht auf die Fragen und den Antrag der FDP ein. Die Fragen betreffend des Brandschutzbedarfsplanes werden in der nächsten Sitzung beantwortet genauso gewerbliche Pacht-/Mietobjekte.

 

Gebeten wird um einen stichwortartigen, schriftlichen Bericht der Wohnungsverwaltung mit mündlichen Erläuterungen

• Wirtschaftsplan 2021 Soll-Ist
• Wesentliche Maßnahmen 2021
• Vermietung/Leerstand zum Jahreswechsel
• Handlungsbedarf Instandhaltung und Modernisierung in 2022
• Wirtschaftsplan 2022
• Beispielrechnung: Kommende anteilige Übernahme der CO2 der Kosten (Heizung) durch die Gemeinde: Effekt für den Haushalt in 2022 und 2023 bzw. auf die Einnahmen (netto) aus Wohnungsvermietung. Grundlage:  Verbrauchswerte 2020, Basis: 50%
• Ausblick: Vorschlag der Wohnungsverwaltung für Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des gemeindeeigenen Wohnungsbestandes (Attraktivität des Angebotes).

Frau Harder geht auf die Fragen ein und gibt einen kurzen Bericht zu den einzelnen Punkten ab.

 

Zu dem Punkt „Handlungsbedarf Instandhaltung und Modernisierung in 2022“ schlägt Frau Harder vor, dass sich der Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss mit dem Thema beschäftigt und für die Gemeindevertretung einen Vorschlag für die Haushaltsplanung 2023/2024 vorbereitet.