15.09.2022 - 7 Fragen und Hinweise der Gemeindevertreter

Frau Kley: Thema Kurtaxe für Kinder und Enkel der Einheimischen.

Es liegt bereits eine Petition der Volkssolidarität vor.

Hat Rücksprache mit einem Rechtsanwalt gehalten. Sie verließt das Schreiben des Anwalts.

 

Sie spricht sich dafür aus, dass darüber beraten wird, die eigenen Kinder von der Kurtaxe bei Unterbringung im eigenen Haushalt zu befreien.

 

Frau Harder erklärt, dass das Gesetz wage formuliert ist. Es gibt jedoch hierfür eine Rechtssprechung, welche besagt, dass auf Grund der Gleichstellung keine Vorteile gewährt werden dürfen. Um eine Änderung möglich machen zu können, bedarf es eines neuen Urteils oder eine Änderung des Gesetzes. Die Satzung muss sich an das geltende Recht halten. Sie befürwortet den Wunsch als Selbstbetroffene ebenfalls, jedoch kann die Gemeinde an der Situation selbst nichts ändern.