11.05.2022 - 6.5 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Klarstellu...

Der Bürgermeister Herr Wenzel zeigt sein Mitwirkungsverbot an, übergibt die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin Frau Kaulitz und nimmt in den Zuschauerreihen Platz. Frau Kaulitz führt fort und erläutert den Beschluss.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard hat am 13.10.2021 den Beschluss Nr. GV 078.07.287/21 über die Vergabe eines Planungsauftrages zur Erstellung einer Klarstellungs- und Entwicklungssatzung für einen Teilbereich der Kleinen Wiesenstraße in Sagard gefasst. Der Auftrag wurde am 3.11.2020 ausgelöst. Der Entwurf der Satzung wurde am 13.10.2021 gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte vom 29.11.2021 bis 10.12.2021 durch öffentliche Auslegung der Planunterlagen im Amt Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de. Die Bekanntmachung erfolgte ortsüblich vom 12.11.2021 bis 30.11.2021. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1.12.2021 beteiligt. Die Planung wurde angezeigt. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 20.12.2021 bis zum 25.01.2022. durch öffentliche Auslegung der Planunterlagen im Amt Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de. Die Bekanntmachung erfolgte ortsüblich sowie auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen und im Internet vom 2.12.2021 bis 22.12.2021. Nunmehr liegen alle Stellungnahmen vor. Diese sind auszuwerten (Abwägung).

Mit dem Satzungsbeschluss ist das Planverfahren abgeschlossen.

 

 

Beschluss:

 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Hinweise und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und Nachbargemeinden zur Klarstellungs- und Entwicklungssatzung „Kleine Wiesenstraße“ hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: Von 14 von der Planung berührten Behörden und 4 Nachbargemeinden haben 9 Behörden und 2 Nachbargemeinden eine Stellungnahme abgegeben. Von Bürgern gingen keine Stellungnahmen ein (ausführliche Abwägungsentscheidung in der Anlage).   

                   

1. berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von:

• Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
• Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen

 

2. teilweise berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von:

• Landkreis Vorpommern-Rügen

 

3. folgende Behörden/Nachbargemeinden hatten keine planungsrelevanten Hinweise und Anregungen zur Planung:

• EWE
• e.dis
• Deutsche Telekom
• Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern
• IHK zu Rostock
• Landesamt für Gesundheit und Soziales MV
• Gemeinde Glowe
• Gemeinde Lohme

 

2. Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt die Behörden, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, unter Angabe von Gründen von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

3. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 10.9.2021 (BGBl. I S 4177) beschließt die Gemeindevertretung Sagard die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung „Kleine Wiesenstraße“ für Teile der Kleinen Wiesenstraße in Sagard bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

 

 

4. Die Begründung wird gebilligt.

 

5. Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt, die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung mit der Begründung  ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 und § 10a Abs. 2 BauGB und der Hauptsatzung der Gemeinde Sagard bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und die dem Plan zugrunde liegenden Vorschriften während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Ausgeschlossen ist/sind: Herr Sandro Wenzel

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
12	11	0	0	1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V