29.06.2022 - 6.7 Antrag zur Aufstellung von Verkehrseinrichtunge...

Herr Mielke übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

 

Ein Bürgerbegehren erreichte das Amt Nord-Rügen und wies darauf hin, dass häufig Fahrzeugführer von Elektroautos die Parkplätze, welche für den Ladevorgang vorgesehen sind, ausnutzen, um längere Zeit einen kostenfreien Parkplatz zu nutzen und belassen für diese Zeit die Zapfvorrichtung im Fahrzeug, obwohl scheinbar der Ladevorgang bereits beendet ist. Dies konnte durch den Außendienst des Amtes Nord-Rügen bislang nicht bestätigt werden. Allerdings könnten derartige Missverständnisse umgangen werden, indem zwei Zusatzschilder aufgestellt werden (vgl. Lageplan v. 31.05.2022). Auch kann so ein Abstrafen bei Missachtung durch den Außendienst des Amtes Nord-Rügen erleichtert werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Glowe beschließt, das Amt Nord-Rügen zu beauftragen, einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen auf Aufstellung der Zusatzzeichen 1040-32 (max. 4 Std. mit Parkscheibe) und 1026-60 (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei) zu stellen und nach Genehmigung, diese aufstellen zu lassen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
8	8	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V