21.08.2019 - 6.3 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungspla...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Gemeinde Sagard plant die Aufstellung eines Bebauungsplanes südlich der Ernst-Thälmann-Straße am westlichen Ortseingang zum Zwecke des Wohnungsbaus als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung und ohne Umweltbericht. Am 15.5.2019 wurde ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger zur Regelung der Planungskosten abgeschlossen (Beschluss-Nr. 078.6.37-533/19 vom 10.4.2019. Die Planung wurde am 21.5.2019 beauftragt (Beschluss-Nr. 078.6 37-537/19 vom 10.4.2019). Der Bebauungsplan entwickelt sich aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde.

 

 

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Beschluss

 

Beschluss:

 

 1.     Für einen Bereich südlich der Ernst-Thälmann-Straße am westlichen Ortseingang von Sagard soll ein Bebauungsplan nach § 13 b zur Einbeziehung von                 Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt werden.

Es werden folgende Planungsziele angestrebt:

      •     Arrondierung des bestehenden Siedlungsbereichs im Bereich bestehender Erschließungsanlagen zur Sicherung eines sparsamen Umgangs mit Grund und             Boden gem. § 1a BauGB,  Schaffung von Baurecht für Wohngebäude zur Verbesserung der Wohnungsversorgung der örtlichen Bevölkerung.

 

2.     Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Hierbei ist anzugeben, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt wird.

3.     Die Entwürfe des Bebauungsplanes  Nr. 25 „Wohnen an der Ernst-Thälmann-Straße“ in Sagard und der Begründung werden gebilligt.

4.     Die Entwürfe des Planes sowie der Begründung sind nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden sind von der Auslegung zu benachrichtigen, die Planung ist anzuzeigen.
 

 

 

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Abstimmungsergebnis

Ausgeschlossen: Herr Wenzel und Herr Zimpel

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

12

10

0

0

2

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage