01.10.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.08.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

-          Entscheidung über den Antrag auf Beschulung eines Kindes an einer örtlich nicht zuständigen Grundschule

-          Grundsatzbeschluss zum Grundstück Markt 2 in Sagard

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Neubau einer Überdachung vor der Garage

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Voranfrage: Neubau von 2 Wohnhäusern; hier: 1. Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Nutzungsänderung Dauerwohnungen zu Ferienwohnungen und Errichtung einer Balkonanlage

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Neubau eines eingeschossigen Anbaus an ein Einfamilienhaus

-          Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Verlängerung der Hallenwartdienstleistungen für die Sporthalle Sagard - gegen diesen Beschluss wurde durch die leitende Verwaltungsbeamtin Widerspruch eingelegt, so dass in der heutigen Sitzung erneut darüber zu befinden ist.

-          Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Installation einer Brandmeldeanlage in der Kita in Sagard

-          Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßigen Ausgabe zur Auftragsvergabe: Bodenbelagsarbeiten Essenraum Grundschule Sagard

-          Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßigen Ausgabe zum Umbau der Beleuchtung im Essenraum und vier Klassenräumen der Grundschule Sagard

-          Ausweichstelle Capellerstraße

-          Beschaffung Tablets für die Grundschule Sagard

-          Anstellung einer Schulsozialarbeiterin in der Grundschule Sagard

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.08.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

-          Entscheidung über den Antrag auf Beschulung eines Kindes an einer örtlich nicht zuständigen Grundschule

-          Grundsatzbeschluss zum Grundstück Markt 2 in Sagard

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Neubau einer Überdachung vor der Garage

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Voranfrage: Neubau von 2 Wohnhäusern; hier: 1. Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Nutzungsänderung Dauerwohnungen zu Ferienwohnungen und Errichtung einer Balkonanlage

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Neubau eines eingeschossigen Anbaus an ein Einfamilienhaus

-          Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Verlängerung der Hallenwartdienstleistungen für die Sporthalle Sagard - gegen diesen Beschluss wurde durch die leitende Verwaltungsbeamtin Widerspruch eingelegt, so dass in der heutigen Sitzung erneut darüber zu befinden ist.

-          Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Installation einer Brandmeldeanlage in der Kita in Sagard

-          Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßigen Ausgabe zur Auftragsvergabe: Bodenbelagsarbeiten Essenraum Grundschule Sagard

-          Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßigen Ausgabe zum Umbau der Beleuchtung im Essenraum und vier Klassenräumen der Grundschule Sagard

-          Ausweichstelle Capellerstraße

-          Beschaffung Tablets für die Grundschule Sagard

-          Anstellung einer Schulsozialarbeiterin in der Grundschule Sagard

 

Auch gegen die Beschlüsse zur Ausweichstelle Capellerstraße, Beschaffung von Tablets für die Grundschule und die Anstellung einer Schulsozialarbeiterin liegen Widersprüche der leitenden Verwaltungsbeamtin vor, da diese Beschlüsse unter Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot zustande gekommen sind. Auch diese Angelegenheiten stehen heute erneut zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

 

Das Gerüst für das Grüne Klassenzimmer steht (im hinteren Bereich des Schulhofes).

 

Das Herbstfest war eine sehr gelungene Veranstaltung und es gab fast nur positives Feedback.

 

Der Bau des Gehweges von der Praxis von Dr. Schlichting in Richtung Glascontainer ist beendet.

 

In der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung am 21.08.2019 fragt ein Bürger ob man den Übergang für Fußgänger versetzen könnte, um sie aus der direkten Kreuzungszone zu nehmen. Gerade für die älteren Leute ist es oft sehr gefährlich, da sie nicht so schnell über die Straße kommen oder von Autofahrern übersehen werden. Herr Zimpel schlug vor einen Fußgängerüberweg auf Höhe des Dönerimbisses zu kennzeichnen. Möglichkeit soll bitte im Amt geprüft werden.

 

Die vorgeschlagene Lösung bedarf einer Genehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde. Dazu muss vorbereitend eine Prüfung der Frequentierung durch Fahrzeuge in der Hauptsaison erfolgen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen, die Straßenverkehrsbehörde wurde durch das Amt Nord-Rügen um Überlassung einer entsprechenden Zähleinrichtung gebeten.

Herr Grabbert berichtete in der letzten Sitzung über die neue Straße nach Neuhof. Dort hatte Herr Rösing hat hier das Pflaster aufnehmen lassen und nicht wieder herrichten lassen.

Durch das Amt erfolgte die Aufforderung zur Wiederherstellung der Straße an die Firma Rösing. In der 42 Woche (ab 14.10.2019) wird es zur Gewährleistungsabnahme des ländlichen Wegebaus eine Begehung geben, dabei wird auch der Bereich der Leitungsverlegung durch Herrn Rösing begutachtet.

 

Herr Marquardt merkte in der letzten Sitzung an, dass Herr Fellner schon vor einiger Zeit zugesagt hat, Kontakt zu Frau Marlies Rittmann aus Neddesitz aufzunehmen um sie aufzufordern ihre Hecke an der Straße zu schneiden. Bis dato wurde die Hecke noch nicht geschnitten. Herr Wenzel bat um Stellungnahme von Herrn Fellner wie weit der Vorgang bearbeitet wurde und welche Lösung es zu dem Problem gibt.

Herr Fellner hat Frau Rittmann bei einem Vor-Ort-Termin mitgeteilt, dass die Hecke soweit zurück geschnitten werden muss, dass Begegnungsverkehr stattfinden kann. Frau Rittman ist an einer Grundstücksübertragung an die Gemeinde Sagard interessiert, da die Straße auf dem Grundstück von Frau Rittmann verläuft.

 

Des Weiteren fragte Herr Rekewitsch in der Sitzung nach der Zuständigkeit für die Parkplätze am Bahnhof. Teilweise ist die ganze linke Seite zugeparkt und ein Rettungsdienst und Versorgungsfahrzeuge haben es schwer die Straße zu befahren.

Nach Rücksprache mit dem Amt ist die Straße zum Bahnhof eine Gemeindestraße, welche eine Straßenbreite von ca. 7 m aufweist. Das Parken ist nicht durch entsprechende Beschilderung untersagt. Auch wenn keine direkten Parkplätze ausgeschildert sind, ist das Parken erlaubt, wenn die Durchfahrtsbreite nach Straßenverkehrsordnung von 3,05 m besteht und niemand behindert wird.

Am Ende der Straße nach links biegend ist die Straße im Privateigentum und eine Beschilderung durch das Amt Nord-Rügen nicht gegeben.

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse erfolgten folgende Entscheidungen:

 

- Anstrich „grünes Klassenzimmer“ im Wert von 1.588,20 € (brutto)

- Einbau einer Einbruchmeldeanlage bei der FFw in Höhe von 4.376,01 € (brutto)