01.10.2019 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürger 1 fragt nach dem Stand der Verkehrsberuhigung bzw. Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Durchlasses Nr. 3 in der August-Bebel-Straße. Er hat von Bauarbeitern und von anderen Stellen gehört, dass dies nun eine Gefahrenstelle ist.

Herr Zimpel teilt mit, dass es vor ca. 3 Wochen eine Vor-Ort-Begehung mit der Straßenverkehrsbehörde gegeben hat, wo unter anderem auch die Frau von Bürger 1 anwesend war. Dort wurde signalisiert, dass alles was sich die Gemeinde in dem Bereich vorstellt zunächst durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft werden muss. Die Möglichkeiten und Vorschläge werden dann durch diese dargelegt. Es liegen jedoch bis zum heutigen Tage noch keine Ergebnisse der Straßenverkehrsbehörde vor.

Bürger 1 fragt, wann genau der Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt wurde.

Herr Zimpel antwortet, dass dies bei dem Termin selbst geschehen ist. Das Ingenieurbüro Merkel wurde hierzu auch beauftragt. Es wurde so verblieben, dass die Gemeinde auf die Ergebnisse wartet, die wie bereits erläutert, noch nicht vorliegen.

Bürger 1 erklärt hierzu noch, dass es in dem Bereich schon einen Unfall gegeben hat mit einem Polizeifahrzeug. Ihm stellt sich die Frage, warum die Bordsteinkante in dem Bereich völlig abweicht von dem was man an anderen Stellen kennt (z.B. abgeschrägter Bordstein) und auch bezüglich der Höhe des Bordsteins ist fraglich, ob dies so zulässig ist.

Im Bereich August-Bebel-Straße 25 wurde die Bordsteinkante höher als vorher wieder hergestellt. Der Gehweg hier wurde insofern verändert, dass er den DIN-Vorschriften für Gehwege nicht mehr entspricht (Querleitung von 6% wird überschritten). Genau in diesem Bereich queren die Bürger die Straße und deshalb sieht er hier eine richtige Gefahr. Er bittet um Veranlassung den Gehweg und die Bordsteinkante sowie eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung nochmals überprüfen zu lassen, da 50 km/h in diesem Bereich einfach zu schnell ist.

 

Bürger 1 spricht weiterhin das Thema Sagarder Bach an. In den Antragsunterlagen dazu gibt es Pläne, was dort genau gemacht werden soll. Es gibt klare Festlegungen, wie viel Baumaterial, welches Baumaterial, etc. eingebracht werden soll. Im Bereich August-Bebel-Straße sieht Bürger 1 den Antrag massiv verletzt (auch die Renaturierungsmaßnahmen im Bereich Capellerstraße). Er erkennt hier ein dramatisches Missverhältnis zwischen der Brücke Nr. 5 und dem Durchlass Nr. 3. So liegt beispielsweise unter der Brücke Nr. 5 viel zu viel Schutt. Aus seiner Sicht wird gegen das Ziel der Renaturierung gearbeitet. Er glaubt, dass das Bauamt seinen Verpflichtungen und seiner Kontrollpflicht nicht nachkommt. Ab einer Förderung von 500.000 Euro sind Schilder aufzustellen (Wie lange dauert die Maßnahme? Wer hat die Maßnahme finanziert? Welche Baufirmen? Wer hat die Aufsicht?) Er hat eines dieser Schilder stehen sehen aber in der August-Bebel-Straße hätten noch weitere Schilder aufgestellt werden müssen, da die Maßnahme sich ja weiter bewegt hat.

 

Bürgerin 2 bedankt sich für den fertig gestellten Gehweg in der Ernst-Thälmann-Straße und weiterhin bedankt sie sich bei allen, die sich am Herbstfest beteiligt haben.

 

Bürger 1 hat hierzu noch ein Anliegen. Es gab auch Beschwerden über das Herbstfest. An dem Standort, an dem das Festzelt aufgestellt wurde sieht er die Vorschriften über zulässige Lautstärken deutlich überschritten. Er selbst habe nicht im Zelt die Lautstärke gemessen aber davor und es war viel zu laut. Selbst beim Restaurant Puzsta hat er noch über 80 db gemessen. Die Nachtruhe wurde über 2 Tage gestört, obwohl es Auflagen vom Ordnungsamt gab. Er bemängelt, dass vom Ordnungsamt niemand dort war, der die Einhaltung der Auflagen überprüft hat. Er bittet darum, im nächsten Jahr geeignete Maßnahmen gegen die Lautstärke zu treffen.

 

Es kommt zu einer regen Diskussion der Einwohner untereinander.

Frau Kaulitz beendet an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.