13.12.2022 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten vom 18. Oktober 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Verkauf des Flurstücks 1, Gemarkung Varnkevitz, Flur 3
• Erlass von Mietzahlungen
• Beschluss über die erneute Verlängerung der Durchführungsfrist aus dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 "Schultzhof" in Putgarten
• Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines öffentlichen WC-Gebäudes
• Versagen des gemeindlichen Einvernehmen zum Vorhaben Nutzungsänderung Einliegerwohnung als Ferienwohnung im DG
• Versagen des gemeindlichen Einvernehmen auf Abweichung nach § 67 (3) LBauO M-V i. V. m. § 31 (2) BauGB - Vorhaben: Antrag auf Abweichung vom B-Plan Nr. 1 "Am Dorfteich" Putgarten (2. Änd., Erstaufstellung), hier: Farbton der Dacheindeckung des Einfamilienwohnhauses
• Billigung der Eilentscheidung zur Vergabe von Bauleistungen zur Anpassung der Schachtabdeckungen auf dem Gelände der Marine Bunkeranlage am Kap Arkona
• Billigung der Eilentscheidung zur Vergabe von Bauleistungen zur Ausbesserung der Pflasterfläche Ecke Zufahrt Bunkeranlage/ Matrosenbaracke
• Anpassung Geschäftsführergehalt

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15. November 2022 wurden keine Beschlüsse gefasst:

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde folgende Entscheidung getroffen:

 

• Vertragsänderung AVS (Kurkarten) 648,40 EUR

 

Frau Möbius informiert, dass der Haushalt weiter vorbesprochen wurde.

 

Sie lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Förderverein und TG.

 

Der Breitbandausbau schreitet voran. In Vitt ist die Wiederherstellung des Hohlweges nicht ordnungsgemäß erfolgt. Hier muss nachgearbeitet werden. In der 5. KW 2023 gehen die Bauarbeiten weiter. Erste Haushalte haben bereits ihren Hausanschluss.