13.12.2022 - 6.1 Beschluss über die Haushaltspläne und Haushalts...

Nach § 45 (1) KV M-V, hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach § 45 (2) KV M-V, kann die Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten.

Nach § 46 (1) KV M-V, ist der Haushaltsplan Bestandteil der Haushaltssatzung. Der § 46 (2 und 4) KV M-V i. V. m. § 1 ff. GemHVO-Doppik, regelt die Bestandteile des Haushaltsplanes und dessen Anlagen.

Nach § 6 GemHVO-Doppik sind bei der Erstellung eines Doppelhaushaltes im Haushaltsplan die Ansätze für Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen.

 

Frau Möbius erläutert für die Anwesenden noch einmal alle Investitionsmaßnahmen.

 

Bitte bei der Ausschreibung der Straße am Parkplatz beachten, dass auch die Zufahrten mit erneuert werden!!!

 

Es wird eine Änderung für den Haushaltsplan vorgetragen: Es sollen 3.000 € für die Ausstellung zur Seenotrettung noch in den Haushalt aufgenommen werden.

 

Der Eigenanteil für die Ausstellung wird 9.000 Euro betragen. Die Kosten des Eigenanteils werden geteilt zu je 1/3 Gemeinde, Förderverein und TG.

 

 

Abstimmung zum Antrag auf Änderung:

 

Aufnahme von 3.000 Euro in der Haushalt für die Ausstellung zur Seenotrettung

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten beschließt die vorgelegten Haushaltspläne und Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Doppelhaushalt 2023/2034 mit den jeweiligen Stellenplänen zuzüglich der Aufnahme von 3.000,00 EUR für die Ausstellung der Seenotrettung.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
4	4	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V