24.02.2022 - 5 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do., 24.02.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Bürger 1: erfragt, wie der Sachstand zum Beschluss der GV: Erstellung eines
Mietspiegels für die Gemeinde Dranske ist.
Es besteht bei vielen Mietern ein großes Interesse an einem
Mietspiegel.
Wie sind die Zielgrenzen bzw. Termine?
Herr Kuhn Einen solchen Beschluss hat die Gemeindevertretung nicht gefasst.
Die Gemeinde hat durch das Amt Nord-Rügen prüfen lassen,
ob ein Mietspiegel für Dranske erstellt werden kann. Das Amt
sieht sich nicht in der Lage, einen solchen zu erstellen. Eine
Verpflichtung zur Erstellung eines Mietspiegels besteht für kleine
Gemeinden nicht.
Herrn Kuhn hat die leitende Verwaltungsbeamtin gebeten, bei einer
Firma, welche momentan für die Gemeinde Wiek tätig ist, ein Angebot
für die Erstellung eines Mietspiegels anzufragen. Wenn dieses
Angebot vorliegt, kann die Gemeindevertretung darüber entscheiden.
Zusätzlich wird Herr Kuhn mit unserer Amtsvorsteherin Frau Harder
sprechen. Sie kann die Mieterhöhungen in Dranske fachlich beurteilen.
Bürger 1 ist bzgl Mieterhöhung in Widerspruch gegangen.
Die Begründung der Fa. Hillebrandt zur Mieterhöhung – hält inhaltlich
rechtlich nicht stand.
Herr Kuhn bestätigt Bürger 1, dass nur der Rechtsweg Klarheit schaffen
kann. Er bittet darum, dass durch Bürger 1 Unterlagen (z. B.
Ankündigung Mieterhöhung etc) zur Verfügung gestellt werden.
Bürger 2 fragt an, ob das Amt Nord-Rügen sich an den Kosten für die
Erstellung eines Mietspiegels beteiligen kann.
Herr Kuhn Nein, es sei denn, die Gemeinden von Nord-Rügen schließen sich
zusammen und erstellen einen gemeinsamen Mietspiegel.
Bürger 1 ist bekannt, dass diese Problematik z. B. auch in Putgarten
besteht.
Bürger 3 Wann wird etwas wegen der schlechten Akustik im Raum
unternommen?
Herr Kuhn Diese Problematik besteht. Es wurde eine Beschallungsanlage
getestet – dies brachte nicht den gewünschten Erfolg.
Eine Ausstattung des Raumes mit Schallschutz verursacht Kosten
von mindestens 20.000,00 Euro. Andere Schallschutzmaßnahmen
(Bilder, Vorhänge etc.) sollten auch in Betracht gezogen werden.
Es wird darum gebeten, laut und deutlich zu sprechen.
Bürger 1 Warum werden nur die Ortsteile und nicht der Ort Dranske
mit Glasfaser ausgestattet.
Herr Kuhn Die Telekom hat mitgeteilt, dass der Ort ausreichend versorgt
ist. Im Amtsausschuss wurde dies zur Sprache gebracht. Es wurde
durch den Landkreis über eine gegebenenfalls neue Förderung
informiert – der Zeitpunkt ist nicht bekannt.
Bürger 2 teilt dazu mit, dass diese Förderung nur unterversorgte bzw. nicht
versorgte Bereiche berücksichtigt. Ortschaften, die zumindest schon
teilweise versorgt sind, profitieren davon nicht.
Herr Dippe hat eine offizielle Anfrage dazu an das Amt Nord-Rügen gestellt.
Bis jetzt ist noch keine Antwort gekommen.
Diese Anfrage wird hiermit nochmals an das Amt gestellt.