21.04.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom

24. Februar 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Beschluss über den Wechsel des Vorhabenträgers zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 "Feriendorf Bakenberg“
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag zur geplanten Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 31 "Ferienhäuser Nonnevitz Süd" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung
• Beschluss zur Inkommunalisierung von gemeindefreien Wasserflächen
• Beschluss über die Vergabe eines Planungsauftrages zur Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 31 "Ferienhäuser Nonnevitz Süd"
• Vergabe von Planungs- und Bauüberwachungskosten zur " Abschnittsweisen Instandsetzung des Bürgersteigs in der Ringstraße 1- 26"
• Vergabe von Bauleistung: Erneuerung des Fußbodenbelages im Versammlungsraum der FFW
• Vergabe von Bauleistungen "Zum Herstellen eines Straßengrabens/ Straßenmulde in Dranske Hof"

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31. März 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Personelle Absicherung der Bug-Führungen im Jahr 2022
• Eilentscheidung des Hauptausschusses über die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung einer Visualisierung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 23 "Hiddenseeblick"
• Ablehnung der Klageerhebung zu einer Verwaltungsstreitigkeit in Sachen Zinsforderung

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurden folgende Entscheidungen getroffen:

 

• Blumen für 90. Geburtstag einer Einwohnerin in Höhe von 31,50 €
• Blumen für eine Hochzeit in der Gemeinde in Höhe von 20,00 €
• Gutschein als Dank für ehrenamtliche Arbeit in Bibliothek in Höhe von 50,00 €
• Präsent zum 80. Geburtstag einer Einwohnerin in Höhe von 17,00 €
• Baumpflegearbeiten an 7 Alleebäumen in Höhe von 1.832,60 €
• 3 FFw-Helme im Wert von 791,23 €
• 2 Schnittschutzhosen für FFw in Höhe von 133,26 €
• Hardware Bibliothek In Höhe von 1.597,32 €

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum vier Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.

 

• Der Sozialausschuss hat die Gründung einer Arbeitsgruppe „Kulturelle Veranstaltungen“ beschlossen, die bereits 28.03. und 11.04.2022 arbeitete
• Osterfeuer am 16.04.2022-Dank an alle Organisatoren, insbesondere den Feuerwehrförderverein
• Nächste Veranstaltungen

- 30.04.2022 „Maibaumsetzen, Tanz in den Mai

- 15.05.2022 „Tag der offenen Tür“ im Alte Schule-Bürgerhaus

- 05.06.2022 Buchlesung mit Marten Schmidt

- 06.06.2022 Kindertag

- 25.06.2022 „Sommerfest der KiTa“

 

• Einwohnerversammlung am 22.05.2022, nicht 24.05.2022
• Boddenparty findet 2022 wieder statt-am letzten Juli-WE
• Erlass von Altschulden auf Antrag der Gemeinde vom 23.04.2021durch das Innenministerium in Höhe von 388,6 T€
• Die Gemeinde Dranske ist aktuell bei Rubikon „grün“ (Bewertung der kommunalen Haushaltswirtschaft durch den Landesrechnungshof)
• Situation der Liegenschaft der ehemaligen Realschule nach 2019 im März 2022 noch einmal beim Landkreis zur bauaufsichtlichen Überprüfung angezeigt
• Bauaufsichtliche Überprüfung von 11 Fällen ungenehmigter Nutzung von Wohngebäuden zu Ferienwohnungen im Ortskern der Gemeinde
• Häufung der Nutzung von Wohnungen in den Wohnblöcken als Zweitwohnungen (48 WE als Zweitwohnungen gemeldet)