04.09.2019 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Protokoll

Es gibt folgende Änderungs-/Ergänzungsanträge zur Tagesordnung:

 

Frau Brüdgam: schlägt vor TOP 14.2 zurückzustellen; über den AVS-Meldeschein wurde bereits vielfach diskutiert, allerdings nie vorgestellt; es gibt keinen Zeitdruck, darum Rückstellung möglich; wünscht eine Beratung im öffentlichen Teil.

 

Frau Harder: bittet den TOP 13.3 von der Tagesordnung zu streichen. Das Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. August 2019 durch diesen erteilt. Hierzu war keine Eilentscheidung der Bürgermeisterin notwendig und damit entfällt auch eine nachträgliche Billigung. Hier gab es auf Grund der Anlaufprobleme mit dem neuen Programm einen Fehler seitens des Amtes.

 

Abstimmung zum Vorschlag, dass TOP 14.2 gestrichen wird:

 

Ja: 1 Nein: 9    Enthaltung: 0

 

Abstimmung zum Vorschlag, dass TOP 13.3 gestrichen wird

 

Ja: 10  Nein: 0     Enthaltung: 0

 

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig, mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, bestätigt.

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