04.09.2019 - 5 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek
- Datum:
- Mi., 04.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Bürger 1: betr. Haushaltssperre=> mit Schreiben vom 09.05.19 vom LK ist der Haushalt 2019 explizit genehmigt, er sieht keine Möglichkeit eine Summe in Höhe des Kassenkredites von über 200T€ einzusparen
Frau Harder: es sind nur die ausgewiesenen Einsparungen möglich, der LK hat dem zugestimmt
Bürger 2: Halteverbot an der Schule „wer hier hält, gefährdet das Leben der Kinder“ => fragt, ob es eine dauerhafte Lösung gibt z.B. 30 km/h oder Anbringen eines Spiegels?
Frau Harder: die Antragstellung ist bereits vor Längerem beim LK erfolgt
Bürger 3: lobt das Straßenfest und bedankt sich bei Frau Kieck; kritisiert die geringe Präsenz der FDP-Fraktion, zumal im Wahlkampf Versprechen gegeben wurde, sich für die Schule einzusetzen; der Termin war lange geplant; bittet die Vertreter für die Bürger und die Schule dazu sein
Frau v. Buddenbrock: war persönlich anwesend, andere Fraktionsmitglieder fehlten arbeitsbedingt; sie haben aber Gewinne im Wert von 500 € beigesteuert
Bürger 4: Was wird aus dem Abrissblock (Str. der DSF) – keine Tätigkeit zu beobachten
Frau Harder: Baufirma hat informiert, dass in nächster Woche weiter gearbeitet wird
Bürger 4: findet eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den gesamten Ort angebracht
Frau Harder: es sollte erst das Antragsverfahren für die Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Schule abgeschlossen sein und dann ein neues Verfahren für die Hauptstraße angestrebt werden; sieht Bedenken für so ein Verfahren, da die Hauptstraße eine Landesstraße ist
Bürger 5: durch politische Lage sehr viel Unruhe im Dorf und wünscht sich wieder mehr Gemeinsamkeit der Vereine, wie beim Straßenfest.