26.11.2019 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Dennecke: fragt, ob der Schulstandort Wiek gesichert ist

 

Fr. Harder: rechtlich ist Standort gesichert; betont, dass die alte GV versucht hat Fördermittel zu bekommen; es gab 3 Varianten für den Grundschulbetrieb

1. Gemeinde als Träger 2. das Amt als Träger 3. Schulstandort Altenkirchen

Der Standort Altenkirchen erweist sich nicht als günstigste Variante, da ein Anbau zumindest für den Hort erforderlich wäre. Dadurch ist die Kita in Wiek gefährdet, da ein Betreuungsschlüssel eingehalten werden muss. Bei einem gemeinsamen Träger für Kita und Hort kann das Personal im Bedarfsfalle umgesetzt werden.

Die Gemeinde steht weiterhin in Kontakt mit dem LK, Frau Eichwald vom Amt bleibt an Fördermitteln dran. Der Landrat hatte zwar seine Unterstützung beim Straßenfest zugesagt, es gibt allerdings bis jetzt keinen Rücklauf.

 

Herr Dennecke: vor 4 Monaten wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen, auf der Internetseite des Amtes ist aber noch die alte Satzung einzusehen.

 

        Amt: Änderung des Internetauftrittes

 

Herr Kröger: die Ausfahrt von seinem Grundstück auf die Hauptstraße wird durch einen am Grundstück „Scheibe“ stehenden Baum immer gefährlicher; gerade in der Ferienzeit, in der das 30iger-Schild nicht gilt, ist die Gefahr besonders groß.

 

Frau Harder gibt den Hinweis an den Bauausschussvorsitzenden zur Lösung des Problems.

 

Herr Kröger: das Problem der fehlenden Ärzte bereitet große Sorgen.

 

Frau Harder: versichert, dass der Amtsausschuss sehr bemüht ist und die Wittower Bürgermeister sich sehr dafür einsetzen.

 

Herr Dr. Kley: die kassenärztliche Vereinigung hat mit ihrem Sicherstellungsauftrag eine Gewährleistungspflicht, dass sich ausreichend Ärzte niederlassen; sieht allerdings eine Niederlassung in ländlichen Gegenden problematisch; d.h. wenn auch der Schlüssel für M-V erfüllt ist, fehlen trotzdem Ärzte auf dem Land.

 

Fr. Kley: gibt es bereits Pläne für die Fläche des Abrissblockes „Str. der DSF 1-3“?

 

Fr. Harder: es muss erst ein B-Plan entwickelt werden

 

Fr. Lipp: wie lautet der Sachstand zum beschlossenen Vorverkaufsrecht des Gebäudes Polizei/Physiotherapie

 

Fr Harder: bisher keine Erkenntnisse

 

        Nachfrage beim Amt, Frau Schnur

 

Frau Hoffmann: Nachfrage im Auftrag der Senioren zur defekten Straßenbeleuchtung

 

Herr Kürschner: Fa. Lalka war dbzgl. gestern bereits im Ort unterwegs

 

Fr. Lipp: die Gemeinde verschönert sich baulich ständig, allerdings ist ihr aufgefallen, dass nicht alle Bürger ihrer Pflicht auch die Gehwege und Straßen sauber zu halten nachkommen;

eventuell im Ausschuss besprechen und die Einhaltung der Pflicht in Satzung aufnehmen;

Ermahnung: „jeder kehrt vor seiner Tür“

 

Fr. Brüdgam: unterstützt Fr. Lipp und verweist auf Straßenreinigungssatzung; für die Einhaltung ist nicht die Gemeinde verantwortlich sondern jeder Eigentümer;

Fragt erneut nach eingeleiteten Maßnahmen gegen den illegalen Campingplatz in der Molkereistr.; dieses Thema wurde mehrfach angesprochen und keine Reaktion

-          Anzeige und Weiterleitung an das Bauordnungsamt des Landkreises.