26.11.2019 - 6.6 Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eine...

Mit Genehmigung der vorgelegten Haushaltssatzung mit –plan 2019/2020 mit Anlagen der Gemeinde Wiek erging von der unteren Rechtsaufsichtbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen unter Punkt 2. die Anordnung, dass die Gemeinde Wiek gemäß §  82 Abs.2 i.V. m.§ 43 Abs. 7 KV M-V ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen hat.

Dieses ist spätestens mit der Einreichung des Haushaltes 2021 vorzulegen. 

 

Es entsteht eine kontroverse Diskussion:

 

Fr. Harder: das Haushaltssicherungskonzept (HHSK) ist Aufgabe der Gemeindevertretung und somit die Bildung einer Arbeitsgruppe sehr wichtig

 

Fr. Brüdgam: die FDP-Fraktion lehnt die Bildung einer Arbeitsgruppe ab, sieht den Haupt- und Finanzausschuss (H/FiA) in der Pflicht (gesetzlich geregelt); das HHSK wurde mehrfach vom Landkreis , untere Rechtsaufsichtsbehörde angemahnt => Schreiben vom 09.05 und 16.10. => darum muss der H/FiAusschuss noch in diesem Jahr beginnen;

Die FDP-Fraktion hatte im Amt angefragt, welche Pflichten die Gemeindevertretung hat => bislang keine Antwort; stellt fest, dass die Gemeinde 8 Mio € Schulden hat

 

Fr. Harder: stellt dagegen, dass die Gemeinde ein Investitionsvolumen in Höhe von 13 Mio € hat

 

Fr. v. Buddenbrock: Vorschlag: eine Lösung des Problems ist dringend notwendig, daher übernimmt der H/FiAusschuss unter Hinzunahme eines neuen Ausschussmitgliedes die Erarbeitung eines HHSK

 

Fr. Knebusch: Aufgabe alle Gemeindevertreter ist eine umsetzbare zukunftsorientierte Zielsetzung; spricht sich für eine Arbeitsgruppe aus, gebildet aus dem H/FiAusschuss und 1 zusätzl. Gemeindevertreter

 

Herr Jürgens: äußert sein Unverständnis, warum die Rechtsaufsicht eine HHSK fordert, wenn doch alle Kredite bedient werden und die Schulden nachweisbar rückläufig sind

Fr. Harder: betont, dass es immer nur Investkredite gab (für Hafen, Brücke, Wohnblöcke, KiTa …), es gab nie Konsumkredite

 

Herr Faralisch: spricht sich für die Bildung einer Arbeitsgruppe aus, sieht darin eine konstruktive Chance für eine Problemlösung

 

Herr Jürgens: Bildung der Arbeitsgruppe aus H/FiAusschuss + 1 Gemeindevertreter

 

Fr. Harder: bekräftigt die Wichtigkeit der Arbeitsgruppe => die neuen Gemeindevertreter haben eventuell eine andere/neue Sicht für die Problemlösung

 

Fr. Knebusch: Hilfe vom Amt notwendig

 

Diskussion über Streichung von Freiwilligkeiten (Begrüßungsgeld, Seniorenbetreuung ..), über die Anzahl der Mitglieder in Arbeitsgruppe, Einsparungen

 

Fr. v. Buddenbrock: hat Bedenken, dass wenn die neuen Gemeindevertreter die Arbeitsgruppe bilden, ihnen der „schwarze Peter“ für die Streichungen zu gespielt werden => deshalb wäre es nur fair, wenn der H/FiAusschuss die Arbeitsgruppe bildet

 

Herr Jürgens: das HHSK rettet den HH-Pl nicht => eine Einsparung z.B. der Freiwilligkeiten hat keine große Wirksamkeit, diese Zuwendungen sorgen aber für eine Steigerung der Lebensqualität der Einwohner

 

Fr. v. Buddenbrock: hat an einem Seminar zum Thema Einsparungen in kleinen Gemeinden teilgenommen, dort wurde eindeutig vermittelt, dass sparen „wehtun“ muss; es muss dem Landkreis vermittelt werden, dass sich die Gemeinde glaubhaft bemüht die Schulden zu senken

 

Herr Kürschner: schlägt vor, dass alle Gemeindevertreter in der Arbeitsgruppe mitarbeiten

 

Es folgt eine angeregte Diskussion

 

 

Abstimmung über die Besetzung der Arbeitsgruppe:

I. Vorschlag: die Arbeitsgruppe wird aus allen Gemeindevertretern gebildet

II.Vorschlag: die Arbeitsgruppe wird aus den Mitgliedern des H/FiAusschusses + einem neuen Gemeindevertreter (Herr Orth) gebildet

 

Abstimmungsergebnis zum I. Vorschlag:

Ja:     7

Nein: 3

 

Damit wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Arbeitsgruppe aus allen Gemeindevertreter gebildet wird

 

Beschluss:

 

Durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek wird die Bildung einer Arbeitsgruppe für die Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	6	2	2	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V