18.12.2019 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

I. Es liegen folgende Änderungsanträge vor:

 

Aufnahme der Tagesordnungspunkte

 

6.5 Veranstaltungsplan 2020     Beschlussvorlage 101.07.057/19

 

6.6 Begründung zum Widerspruch Breitbandumlage  Beschlussvorlage 101.07.058/19

 

6.7 Grundsatzbeschluss zur Vergabe einer Studie /

Variantenvergleich zum Schulstandort Wittow  Beschlussvorlage 101.07.060/19

 

18.4 Abschluss eines Vertrages zur Wahrnehmung der

Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz  Beschlussvorlage 101.07.056/19

 

Diese Beschlussvorlagen sind in der letzten Woche übersandt worden (Posteingang bei den Gemeindevertretern vermutlich am Samstag oder Montag)

 

Die Tagesordnungspunkte

 

6.1 Anfrage zur Errichtung eines Solarparks im Bereich

der Liegenschaft der ehemaligen sowjetischen

Streitkräfte östlich der Gerhart-Hauptmann-Straße  Beschlussvorlage 101.07.034/19

 

und

 

15 Abrechnung der Betriebskosten des Heimatvereins

in der Kulturscheune in Wiek    Beschlussvorlage 101.07.024/19

 

sind von der Tagesordnung zu streichen. Bei Tagesordnungspunkt 6.1. hat der Investor abgesagt und Tagesordnungspunkt 15 ist in den Wirtschaftsausschuss verwiesen worden und muss dort erst beraten werden.

 

II. Frau Brüdgam bezweifelt, dass eine ordnungsgemäße Ladung erfolgte. Die Nachträge zur Sitzung sind weder im Internet noch in den Schaukästen veröffentlicht worden und somit kann die Gemeindevertretersitzung nicht durchgeführt werden.

Außerdem hat der TOP 18.3 „Beschaffung eines Schlegelmähwerkes“ nichts auf der Tagesordnung zu suchen, da diese Angelegenheit die ABM betrifft.

 

Frau Harder erklärt erneut, dass ordnungsgemäß geladen wurde.

 

 

 

Abstimmung zu Variante I:

Ja: 10

Nein: 0

 

Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig bestätigt.