18.12.2019 - 7 Fragen und Hinweise der Gemeindevertreter

Frau Brüdgam: fragt, auf welcher Grundlage eine Raumnutzungsgebühr (FFW) in Höhe von 40 € für die Hauptversammlung des Heimatvereins erhoben wurde

 

Frau Harder: es sind Strom-, Wasser- und Heizkosten  entstanden

 

Frau Brüdgam: ohne Satzung ist die Erhebung dieser Gebühr gesetzeswidrig;

Zum Thema Sitzungstermine:

1. Termin für die erste Beratung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung festlegen

2. Findet es unmöglich, dass Fr.v.Buddenbrock trotz ihres Wunsches nicht mehr zur Vorbereitung auf die Gemeindevertretersitzungen eingeladen zu werden, wieder eine Einladung erhalten hat

 

Frau v. Buddenbrock: bezieht sich auf die Gebührenerhebung für die Raumnutzung des Heimatvereins und schlägt vor eine Gebührensatzung für alle kommunalen Räumlichkeiten zu beschließen, um zukünftig bei Fremdnutzung Gebühren erheben zu können;

bezieht sich auf die Einladung zur Vorbereitung auf die Gemeindevertretersitzung und betont, dass sie laut Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde an Sitzungen, die nicht protokollführend und öffentlich sind (außerhalb gemäß Kommunalverfassung), nicht teilnehmen muss

 

Frau Harder: verweist die Vorbereitung einer Satzung für Raumnutzung in den Wirtschaftsausschuss