18.12.2019 - 6.6 Begründung zum Widerspruch Breitbandumlage

Durch den ZWAR wurde per Bescheid eine Umlage für die Sparte Breitband erhoben. Durch die Amtsverwaltung wurde fristwahrend am 11.12.2019 Widerspruch eingelegt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde über die Begründung zum Widerspruch beraten. Die Begründung wurde durch den Hauptausschuss wie folgt geändert:

Der letzte Satz der Begründung ist zu streichen und folgender Satz ist einzufügen „ Eine erforderliche Vertragsgrundlage für diesen Erhebungsbescheid zwischen dem Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen und der Gemeinde Wiek besteht nicht.“

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek beschließt die vorliegende Begründung für den Widerspruch gegen den Umlagebescheid des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen in der durch den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 04.12.2019 geänderten Form.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V