09.03.2022 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Frau Sill berichtet, dass das Testzentrum auf Grund der Kündigung für die Räumlichkeiten in der Tagespflege kurzfristig in das Kosegartenhaus umgezogen ist.

 

In Altenkirchen sollen auch Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen werden. Hier steht Frau Sill im engen Kontakt mit dem Landkreis.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2022 sowie bereits in der Sitzung im November haben sich die Mitglieder mit dem Antrag zum Tourismusort bzw. Tourismusregion beschäftigt.

 

Sie bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr für die geleistete Arbeit in den letzten Monaten (Sturm).

 

Die Baugenehmigung wurde erteilt für den Bau des Edeka-Marktes. Die Arbeiten haben bereits begonnen.

 

Die Arbeiten am Teich durch den Landschaftspflegeverband sind abgeschlossen. Hier soll es noch einen kurzfristigen Termin zur Besprechung der Umfeldgestaltung des Teiches geben.

 

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenkirchen vom 24. Oktober 2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 15 "Dreiseithof an der Kirche" in Altenkirchen
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Errichtung eines Zeltes zur Heulagerung für den landwirtschaftlichen Betrieb
• Grundsatzbeschluss zur Übergabe eines Grundstückes an das Amt Nord-Rügen
• Billigung der Eilentscheidung der Vergabe zur Beschaffung von Feuerwehrhelmen für die Freiwillige Feuerwehr Altenkirchen
• Bevollmächtigung der Bürgermeisterin zur Beschlussfassung in der Hauptversammlung der Altenkirchener Wohnungsbau AG über die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Wirtschaftsjahr 2022
• Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung eines Bushäuschen in Schwarbe
• Vergabe von Bauleistungen zur Instandsetzung des Gehweges von Altenkirchen nach Presenske
• Vergabe von Bauleistungen zur Instandsetzung der Platzentwässerung vor dem Feuerwehrgebäude in Altenkirchen
• Vergabe von Bauleistungen zur Instandsetzung des Straßenbankett in Drewoldke

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17. November 2021 wurden keine Beschlüsse gefasst und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. Januar 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau und Umnutzung eines Pferdestalls zu einem Wohngebäude (4 – 6 Mietwohnungen)
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Errichtung eines EDEKA-Marktes mit Antrag auf Abweichung

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen.