26.10.2022 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenkirchen vom 22. Juni 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau Dachgeschoss mit Dachgauben
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 "Anbau an denkmalgeschützten Speicher in Lanckensburg mit Umgriffsflächen“
• Beschluss über die Vergabe eines Planungsauftrages zur Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 " Anbau an denkmalgeschützten Speicher in Lanckensburg mit Umgriffsflächen“
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In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06. Juli 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• keine

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14 September 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Erteilen des gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau und Erweiterung eines Pferdestalles zu einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Mitarbeiter-und eine Betriebsleiterwohnung
• Erteilen des gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Nutzungsänderung Werkstatt/ Lager zu Lager für Dieselkraftstoffe, hier: Antrag auf isolierte Abweichung (§ 67 Abs. 2 LBauO M-V)

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde folgende Entscheidung getroffen:

 

• Baumpflege Paulik Verkehrssicherungspflicht Pappeln Lanckensburg

 

Frau Sill berichtet vom Tag der offenen Tür Speicher Lankensburg sowie von den Beginn der Arbeiten am Edeka. Des Weiteren berichtet sie von Verhandlungen zum Standort der Johaniter. Hier soll die Entscheidung bis zum 31.12.2022 fallen. Auch wird ein Schulentwicklungsgutachten zur Weiterführung des Standortes Altenkirchen gemacht.

 

Zur Energiekrise berichtet Frau Sill, dass in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und der Altenkirchener Wohnungsbau AG Diesel und Heizöl bereitgehalten wird.