03.05.2022 - 3.1 Mietvertrag Heimatverein

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Protokoll

Herr Orth bezieht sich auf Sitzung des Wirtschaftsausschusses (16.02.)

  • Keine Betriebskosten

 

Frau Dittmann: kein Mietvertrag, da die Ausstellung des Heimatvereins Kulturgut darstellt, die Heimatgeschichte wird weitergetragen, es gibt kein wirtschaftliches Interesse, die Ausstellung wird ehrenamtlich geführt

 

Frau Kieck: der Vorschlag vom Amt über den Pachtzins ist nicht akzeptabel; verweist auf Gleichbehandlung: Blasmusik und Sportverein bezahlen ebenfalls keine Miete; anteilige Beteiligung an den Nebenkosten ist akzeptabel;

Letzter Satz aus § 2. Klärung mit Heimatverein, ob erwünscht

 

Der Sozialausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

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Beschluss

Beschlussvorschlag:

§ 4: Ein Mietzins wird nicht erhoben. Die Betriebskostenabrechnung erfolgt anhand von Zwischenzählern. Klärung der Einbaukosten mit Gemeinde.

 

§ 3: Laufzeit: Klärung mit Heimatverein

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 3

3

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V