04.05.2022 - 5.3 Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovol...

Die reconzept GmbH hat am 2.3.2022 einen Antrag auf Errichtung einer Photovoltaik. Freiflächenanlage bei Bischofsdorf gestellt (Antrag, Erläuterungen und Lagepläne in der Anlage).

 

Die Umsetzung kann nur über Aufstellung eines Bebauungsplanes mit entsprechender Flächennutzungsplanänderung erfolgen. Derzeitig ist im Flächennutzungsplan der angefragte Bereich als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Aus dieser Darstellung kann kein Bebauungsplan entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren zu ändern.

 

Die Kostenübernahme wurde erklärt.

 

Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch. Ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden. Die Gemeinde muss im Bauleitplanverfahren die erhöhten Anforderungen an den Brandschutz (ausstattungsgrad der örtlichen Feuerwehr) überprüfen.

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr möge entscheiden, ob die erforderliche Beschlussvorlage (Grundsatzbeschluss) zustimmend oder ablehnend durch die Amtsverwaltung vorbereitet werden soll.

 

Herr Rogge von der re-concept GmbH gibt Ausführungen zum Vorhaben.

Dabei wird darauf verwiesen, dass es sich um Flächen in den Bischofsdorfer Wiesen sowie auf Flächen in der Nähe von Burkow handelt.

Herr Rogge geht auf die Eignung der Flächen und das notwendige Zielabweichungsverfahren ein.

 

Weiter stellt er dar, dass die Gemeinde durch die EEG Umlage sowie die zu erwartenden Gewerbesteuern Einnahmen erzielen kann. Der vb B-Plan könnte auch auf 30 Jahre befristet werden und eine Rückbauverpflichtung in den Durchführungsvertrag aufgenommen werden.

 

Nach ausgiebiger Diskussion der Mitglieder und Information, dass ein weiterer Antrag zur Aufstellung eines B-Planes für Solaranlagen im Bereich Wiek „ehem. Russenstation“ eingegangen ist, soll der Antrag zurückgestellt werden und die Anträge im nächsten Bauausschuss erneut besprochen werden.

Herr Roggen wird die eingereichten Unterlagen bis dahin konkretisieren und die für Solaranlagen nicht nutzbaren Bereiche graphisch darstellen.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird zurückgestellt, und im nächsten Bauausschuss erneut beraten.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
4	4	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V