29.09.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben

 

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom

23. Juni 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Versagung des gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Erweiterung Wohngebäude um einen Garagen- und Dielenanbau
• Versagung des gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten (WE) als privilegierte Landwirtin
• Versagung des gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau von drei Wohngebäuden und einem Gewerbegebäude
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Sommergartens an einem bestehenden Gebäude
• Versagung des gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben Nutzungsänderung eines Reihenhauses zu Ferienwohnung
• Vergabe von Bauleistungen zur Instandsetzung des Straßenbankett Bakenberg
• Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Aufstellfläche/Haltestelle beim Feriendorf Rugana/ Bakenberg
• Zurückweisung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. September 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Nutzungsänderung von Wohnhaus in Ferienhaus mit Antrag auf Ausnahme
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau eines Einfamilienwohnhauses mit Neubau einer Gaube und eines Balkons
• Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Nutzungsänderung Wohnhaus zu Ferienhaus
• Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau und Erweiterung Bungalow als Wohnhaus
• Vergabe von Bauleistungen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurden folgende Entscheidungen getroffen:

• Drucker für die Bibliothek in Höhe von 178,30 €
• Präsent zum 85. Geburtstag von Frau Dr. Habel in Höhe von 17,40 €
• Präsent zum 80. Geburtstag von Frau Richter in Höhe von 12,40 €
• Geburtstagskarten für Jubiläen in Höhe von 27,36 €

 

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 14 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.

 

 

Die letzte GV-Sitzung war am 23.06.22. Die Gemeindevertretung war aber in der Sommerpause nicht untätig. Es wurden neben der Boddenparty, das Festival, das Sommerfest der Kita durchgeführt. Es gab Musikkonzerte – z. B. das Konzert von Michael Hirte (wurde sehr gut angenommen). Weiterhin gab es Feuershow bzw. eine Comedyshow, Familienzirkus, Kinderspielshow, einen Tag der Offenen Tür der Feuerwehr, eine Lesung mit Marten Schmidt.

Herr Kuhn dankt allen Mitwirkenden (GV, Rügenpiraten, Bauhof, FVA). Die Rügenpiraten haben der Gemeinde ihre Bühne zur Verfügung gestellt – auch hier vielen Dank.

 

Ab 01.08.2022 gibt es einen neuen Mitarbeiter auf dem Bauhof – Jan Hoekstra jun. Dazu gab es ein Ausschreibungsverfahren.

 

In Lancken wurde wiederholt die Zaunanlage zerstört. Herr Kuhn appelliert an alle, dies zu unterlassen – Es kostet Zeit und Geld und ist außerdem Privatgelände.

 

Der Vertrag wurde von der EON zum Jahresende gekündigt – der Strompreis ist so nicht zu halten. Es wird ein neues Angebot vorgelegt werden. Das Amt Nord-Rügen hatte den Auftrag, bei weiteren Stromanbietern Angebote einzuholen. Es wurden keine Angebote abgegeben.

 

Am 20.09. hat Herr Kuhn zusammen mit Herrn Große den Lichtliefervertrag mit der E.dis besprochen. Es handelt sich hierbei um die komplette Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Karl-Liebknecht-Straße. Dabei sollen die alten gegen neue Straßenlampen ausgetauscht werden, inkl. Wartung und Stromkosten (LED-Leuchtmittel). Dazu wird es ein neues Angebot geben.

 

Durch die Firma Block & Heim wurde die gesamte gemeindliche Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet – Kostenpunkt 13.000,00 Euro.

 

Einige Bürgermeister der Insel Rügen haben sich zusammengetan und eine Arbeitsgruppe „Erhaltung der Energiesicherheit/Gasversorgung“ gebildet. Dort wurde überlegt, mit welchen Maßnahmen müssen wir vorausdenkend Vorsorge tragen, um die wichtigste Infrastruktur zu erhalten. Es wurde ein Positionspapier an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Landrat geschickt (Schreiben vom 14.07.22 und ergänzend vom 21.09.22) – Das Positionspapier vom 14.07.22 wird verlesen. Auch das 2. Schreiben wird teilweise verlesen (Bekräftigung der Forderung). Herr Kuhn hat beide Schreiben unterzeichnet.