29.09.2022 - 6.4 Übergabe des Regenwasserpumpwerks in Dranske Kr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Protokoll

Das Regenwasserpumpwerk wurde im Jahr 2021 durch die Gemeinde instand gesetzt was Voraussetzung ist, dass der ZWAR die Anlage übernehmen kann. Da die Entsorgung des Regenwassers Aufgabe des ZWAR ist, sollte das Pumpwerk übergeben werden. Ein Vorteil ist, dass nach der Übergabe die Gemeinde keine weiteren Verpflichtungen bezüglich Wartung und Instandhaltungsarbeiten für das RW- Pumpwerk haben wird.

 

Der Sachverhalt wird verlesen und erläutert.

 

Fragen oder Hinweise gibt es nicht. Es kommt zur Abstimmung.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dranske bevollmächtigt den Bürgermeister und dessen Stellvertreter die Übergabevereinbarung für das Regenwasserpumpwerk in Dranske, gelegen an der Kreuzung Wieker Straße - Karl-Liebknecht-Straße, an den ZWAR zu unterzeichnen.

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 10

10

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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