01.12.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 29. September 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Versagung der Aufstellung eines (dauerhaften) Werbeschildes am Ortseingang von Dranske
• Beschluss über den Durchführungsvertrag zur 1. vereinfachten Ergänzung des  vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 "Bootslager" in Dranske
• Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung der Gehwege "Ringstraße " in Dranske 1. BA / Abschnitt Ringstraße Nr.2 bis Nr. 26
• Vergabe zur "Erweiterung des Wartungsvertrags für die Aufzugsanlage im Bürgerhaus Dranske"
• Billigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses zur Vergabe von Bauleistungen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. November 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Aufstellung von 4 Lagercontainern
• Finanzielle Unterstützung zur Sicherstellung der Öffnungszeiten im Museum Dranske 2022

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurden folgende Entscheidungen getroffen:

 

• Vertragsanpassung AVS (elektronische Kurkarte) in Höhe von 1.275,00 €

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 10 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.

 

 

Auf der letzten HA-Sitzung wurde angefragt:

 

1. ob in Anbetracht der Begrenzung der Anzahl (2) der Grünen Tonne auch Grünschnitt über den Bauhof entsorgt werden könnte (kostenpflichtig)

 

Gemäß § 17 des Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen.

 

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind im Land Mecklenburg Vorpommern entsprechend § 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise und die kreisfreien Städte. Sie erfüllen die sich aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis. Zur Erfüllung des überwiegenden Teils seiner Aufgaben bedient sich der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft regelmäßig privatwirtschaftlich organisierter Entsorgungsunternehmen (beauftragte Dritte).

 

Die Gemeinde kann insofern diese Aufgabe nicht einfach wahrnehmen. Sollte die Gemeinde des dennoch wollen, müsste entweder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Landkreis geschlossen werden, über den die Gemeinde dann die Aufgabe erhält, bzw. müsste die Gemeinde einen Gewerbebetrieb gründen, der dann als privatwirtschaftlich organisiertes Entsorgungsunternehmen beauftragt werden könnte. Neben diesen rechtlichen Grundlagen wären aber auch einige technische Voraussetzungen erforderlich (Waage, Buchhaltung, Registrierkasse, Personal).

 

2. Der Wehrführer fragte an, ob für die FFW ein Schlauchboot mit Trailer für 15 T€ angeschafft werden könnte. Verkäufer Rügenpiraten. Herr Ulrich meinte, dass für ein solches Boot für die Feuerwehr bestimmte sicherheitstechnische Vorgaben bestehen würden, die einen solchen Kauf ausschließen

 

Für Feuerwehrboote gibt es vorgeschriebene technische und sicherheitstechnische Parameter. Ein Schlauchboot erfüllt diese definitiv nicht. Sollte der Bedarf für die Wasserrettung im Rahmen der Brandschutzbedarfsplanung bestehen, müsste die Gemeinde ein entsprechend zugelassenes Boot mittelfristig in die Haushaltsplanung aufnehmen. Das Amt hat den Amtswehrführer gebeten, Ihren Wehrführer entsprechend zu beraten.

 

Herr Große möchte zur nächsten Gemeindevertretung eine Aufstellung vorgelegt bekommen

- Wieviel Betten sind in der Vermietung

- Wieviel Stellplätze für Caravan/Zelte sind vorhanden

- Wieviel Betten werden nach Abschluss aller Vorhaben vorhanden sein

 

 

Aktuell sind bei uns im System für die Gemeinde Dranske 3053 Betten erfasst. (Die Listen werden zukünftig mit den Bestandsdaten der Fremdenverkehrsämter abgeglichen, um einen einheitlichen Stand zu schaffen).

 

Herr Große kommt (19.15 Uhr) und nimmt an der Sitzung teil.

 

 

• Anfrage auf der SA-Sitzung am 24.011.2022 bzgl. Maßnahmen in der Gemeinde zur Vorbereitung auf eine eventuelle „Energiemangellage“
• Info-Schreiben des Landrates vom 25.11.2022
• Ständige Abstimmung zw. dem Land und den Landkreisen
• Wöchentliche Lagebesprechungen
• Austausch zw. der Oberen und den Unteren Katastrophenschutzbehörden

 

• Abschluss Stromliefervertrag mit der E.ON am 17.11.2022
• Arbeitspreise für reine Stromlieferung ca. das Acht- bis Neunfache des Vertrages 2018-2022, dazu kommen alle Umlagen, Netzentgelte, Stromsteuer und MwSt und der Grundpreis je Abnahmestelle
• Strompreisdeckel liegt bei brutto 40 Ct/kWh für 80 % des Vorjahresverbrauch

 

• Termine mit dem Landkreis, Sachgebiet Naturschutz und STUN bezüglich Wander- und Radwanderweg durch die Kreptitzer Heide sowie Gestattung der Herrichtung eines Strandniederganges in Lancken

 

• Sanierung des Bürgersteiges in der Ringstraße - Geplante Fertigstellung Mitte Dezember

 

• Auflösung der Senioren-Ortsgruppe der AWO

 

• Großes Geisterfest“ am 05.11.2022und „Adventsmarkt“ am 26.11.2022

 

• Am 03.12.2022 „Weihnachtsmarkt“ in Dranske-federführend der BVB-Fanclub

 

• Abbau und Entwenden von Verkehrsschildern in Dranske