01.12.2022 - 6.1 Beschluss über die Haushaltspläne und Haushalts...

Nach § 45 (1) KV M-V, hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach § 45 (2) KV M-V, kann die Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten.

Nach § 46 (1) KV M-V, ist der Haushaltsplan Bestandteil der Haushaltssatzung. Der § 46 (2 und 4) KV M-V i. V. m. § 1 ff. GemHVO-Doppik, regelt die Bestandteile des Haushaltsplanes und dessen Anlagen.

Nach § 6 GemHVO-Doppik sind bei der Erstellung eines Doppelhaushaltes im Haushaltsplan die Ansätze für Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen.

 

Der Entwurf wurde im Hauptausschuss ausführlich behandelt. Herr Behrends, Leiter der Kämmerei, hat den Ausschussmitgliedern den Inhalt erklärt, Fragen beantwortet.

Es wurden Anpassungen vorgenommen, u.a. Sanierung Strandabgänge 12.000,00 Euro bleibt drinnen, Neubau Strandabgang Lancken mit 20.000,00 Euro aufnehmen (Investitionen); wegen notwendiger Unterbringung der Rettungsschwimmer sollen die Kosten für die DLRG auf 28.000,00 Euro erhöht werden.

 

 Haushalt wird 2023 geschlossen  - 258.000,00 Euro

   2024    - 368.000,00 Euro

    

 

 Nach Ergebnisvorträgen 2023       + 1.9 Millionen

     2024    + 1.5 Millionen

 

Die Kämmerei hat der Gemeinde die Kreditaufstellung zugearbeitet – dazu kurze Information.

 

Es wird noch einmal um die Prüfung beim Hebesatz von 300 % bei der Gewerbesteuer gebeten.

 

Fördermittel für den 2. Bauabschnitt der blauen Meile - noch unklar

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske beschließt die vorgelegten Haushaltspläne und Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Doppelhaushalt 2023/2024) mit den jeweiligen Stellenplänen du zusätzlicher Aufnahme Neubau Strandabgang Lancken mit 20.000,00 Euro (Investitionen) und notwendiger Unterbringung der Rettungsschwimmer sollen die Kosten für die DLRG auf 28.000,00 Euro erhöht werden.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
8	8	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V