15.08.2022 - 5.2 Antrag auf Aufstellung einer Bauleitplanung zur...

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Protokoll

Mit Datum vom 29.4.2022, eingegangenen im Amt Nord-Rügen am 2.5.2022 hat die Mando Solarwerke Nr. 93 GmbH & Co. KG aus Möser einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit paralleler Ergänzung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 759 und 761/1 der Gemarkung Wiek, Flur 1 beantragt.

Die Leistung soll bei 2 Mio kwh/Jahr liegen, der Sitz der Projektgesellschaft soll nach Wiek verlegt werden (Gewerbesteuer). Der Antrag befindet sich in der Anlage.

 

Das beantragte Gebiet ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Wiek unbeplant (versagte Gewerbegebietsfläche). Der Flächennutzungsplan wäre bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu ergänzen, nicht zu ändern. Die Kosten sind durch die Antragstellerin zu tragen; die Kostenübernahme wurde erklärt.

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr möge entscheiden, ob die Beschlussvorlage für den Grundsatzbeschluss zustimmend oder ablehnend durch die Amtsverwaltung vorbereitet werden soll.

 

Auch hier wird diskutiert und sich darauf geeinigt, dass dieses Vorhaben analog zum vorherigen Vorhaben behandelt werden soll.

 

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Beschluss

Beschluss:

 

Der Bauausschuss der Gemeinde Wiek empfiehlt der Gemeindevertretung das Projekt auf der geplanten Einwohnerversammlung vorzustellen bevor ein weiterführender Beschluss ge-fasst wird.

Grundsätzlich empfiehlt der Bauausschuss die Umsetzung des Projektes durch die Gemein-de.

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

5

5

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage