08.08.2019 - 7 Beschluss über die Hauptsatzung

Die LVB erläutert die Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Satzung.

 

Frau von Buddenbrock beantragt die Änderung von § 4. Hierbei handelt es sich um eine trennende Klarstellung und Konkretisierung der Zuständigkeiten der Amtsvorsteherin, die auch von der Rechtsaufsichtsbehörde favorisiert wird. Sie übergibt den Amtsausschussmitgliedern einen Formulierungsvorschlag für den § 4.

 

Nach einer Diskussion bezüglich der rechtlichen Prüfbarkeit der beantragten Änderung stellt Herr Kuhn einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Rückstellung des Antrages von Frau von Buddenbrock bis zur nächsten Sitzung und Beschlussfassung über die vorliegende Hauptsatzung.

 

Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung:

Dafür:  11  Dagegen:  1  Enthaltung:  0

 

Frau von Buddenbrock beantragt auf der Grundlage der Hauptsatzung der Gemeinde Wiek die Änderung in § 10 Absatz 4:

Im 1. Anstrich bei der Gemeinde Wiek muss das Wort Sparkasse durch das Wort Polizei ersetzt werden und der 2. Anstrich muss ersatzlos gestrichen werden.

 

Herr Vetterick schließt sich diesem Antrag an und beantragt die Änderung des 2. Anstrichs bei der Gemeinde Breege. Hier ist das Wort EDEKA durch das Wort REAL zu ersetzen und es ist ein weiterer Anstrich mit folgender Formulierung hinzuzufügen:
- Lobkevitz, an der Bushaltestelle

 

Abstimmung über den Antrag auf Änderung des § 10

Dafür:  12  Dagegen:  0  Enthaltung:  0

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Nord-Rügen beschließt die Hauptsatzung des Amtes Nord-Rügen mit folgender Änderung:

 

§ 10 Absatz 4:

Im 1. Anstrich bei der Gemeinde Wiek muss das Wort Sparkasse durch das Wort Polizei ersetzt werden und der 2. Anstrich muss ersatzlos gestrichen werden.

Änderung des 2. Anstrichs bei der Gemeinde Breege. Das Wort EDEKA ist durch das Wort REAL zu ersetzen und es ist ein weiterer Anstrich mit folgender Formulierung hinzuzufügen:
- Lobkevitz, an der Bushaltestelle.

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
12	11	1	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V