23.02.2023 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Anträge auf Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor, die Tagesordnung wird einstimmig mit 2 Enthaltungen bestätigt.

 

Es liegt ein Antrag auf Teilnahme eines Bürgers an der Beratung und Beschlussfassung vom TOP 12.2 im geschlossenen Teil der GV-Sitzung vor.

 

Herr Ahlers stellt den Antrag auf Teilnahme des Bürgers an der Beratung, nicht aber an der Beschlussfassung.

Herr Kuhn ist der Auffassung, dass sowohl an der Beratung als auch an der Beschlussfassung eine Teilnahme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ausgeschlossen ist.

 

Über den Antrag auf Teilnahme am TOP 12.2 wird abgestimmt:

 

 4 Ja-Stimmen  4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Damit hat der Antrag auf Teilnahme keine Mehrheit erhalten.