20.04.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 23. Februar 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Abschluss eines Gestattungsvertrags zur Nutzung einer Teilfläche aus dem Flurstück 6/8, Gemarkung Lancken, Flur 1
• Ablehnung eines Kaufantrages für eine Teilfläche aus Flurstücken der Flur 1 in der Gemarkung Lancken
• Beschluss über die Anpassung des Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Dranske und der Vorpommerschen Erschließungsgesellschaft vom 12.6.2017 (2. und 3. BA Lancken)
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 32 "Landhotel Starrvitz"
• Verpachtung von Teilflächen aus dem Flurstück 4/2, Gemarkung Dranske, Flur 1
• Beschluss über die Vergabe von Planungsaufträgen zur Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 32 "Landhotel Starrvitz"
• Vergabe eines Nachtrages zur Bauleitplanung 2.Änderung B-Plan 23 "Hiddenseeblick" in Bezug auf die naturschutzrechtliche Bearbeitung.
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30. März 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Aufstellung mobiler Bier- und Grillwagen; Instandsetzung/ Umbau und Sanierung eines besteh. Gastronomiegebäudes
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• Personelle Absicherung der BUG-Führung im Jahr 2023

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurden folgende Entscheidungen getroffen:

 

• Beauftragung BTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin zu LNG ca. 500 €
• Präsent 90. Geburtstag Frau Böge Höhe von 20,00€
• Lieferung Schottertragschicht für Instandsetzungsarbeiten 464,10 €
• Beauftragung Firma KUBUS zur Neukalkulation der Kur und Fremdenverkehrsabgabe 2.080,00 €

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 5 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.

 

Herr Kuhn dankt allen Mitwirkenden bzw. Organisatoren von Veranstaltungen:

  Sozialausschuss – Organisation Frauentag

  Förderverein FFW – Durchführung Osterfeuer

  Organisatoren Bürgertreffen am 01.03.23

 

Das Bürgertreffen wird jetzt regelmäßig jeden 1. des Monats stattfinden (Ausnahme 01.Mai – dafür 08.05.23). Das Treffen war sehr gut besucht, vorrangig von Neubürgern.

 

Die Bibliothek ist seit dem 04.04.23 jeden Dienstag von 11 – 13.00 Uhr und jeden Donnerstag von 14 – 16.00 Uhr geöffnet. Auch hier ein großer Dank an Frau Schneider und Frau Borrmann für die sehr aufwendige Registrierung aller Bücher und intensive Arbeit zur Vorbereitung der Eröffnung der Bibliothek.

 

Der „Subotnik“ findet in diesem Jahr am 22.04. ab 14.00 Uhr statt. Im Anschluss wird zu einer Bratwurst vom Grill eingeladen

 

Am 30.04.23 wird auf dem Hof der Kindertagesstätte „Kleine Möwe“ der Maibaum geschmückt und auf dem Dorfplatz aufgestellt. Ab 18.00 Uhr wird zum „Tanz in den Mai“ auf dem Sportplatz eingeladen.

 

Es hat wiederholt Fälle von Vandalismus gegeben. So wurden mehrfach Straßenschilder in Lancken entwendet bzw. zerstört. Weiterhin wurde an mehreren Stellen der Zaun zum Sicherung extensiv zu pflegender Wiesenflächen zerschnitten. Herr Kuhn beabsichtigt, an alle Einwohner von Lancken ein Informationsschreiben zu schicken.

 

Herr Kuhn informiert weiter, dass der illegale Strandabgang in Lancken ausgebaut und legalisiert wird.

 

Frau Krausche kommt (18.15 Uhr)

 

Herr Kuhn erinnert noch einmal daran, dass Schöffen gesucht werden.

 

Herr Kuhn berichtet, dass mehrfach Beschwerden über biertrinkende Einwohner am Getränkemarkt eingegangen sind. Kunden werden angepöbelt, Müll wird hinterlassen, es ist sehr laut. Herr Kuhn hat mit einigen Bürgern und auch dem Eigentümer von Getränkeland gesprochen – Klärung erfolgt.

 

Herr Kuhn nimmt noch einmal Stellung zum Thema „Nutzung von Wohngebäuden/Wohnungen als Ferienwohnungen“

Die Gemeinde Dranske ist bestrebt, einige Wohngebiete zur Wohnnutzung zu sichern: K.-Liebknecht-Str., Ringstraße, Schulstraße, Rosa-Luxemburg-Ring, Fischerweg, Neuer Weg, Windland, Seestraße.

Die Nutzung von Wohngebäuden zu Ferienwohnungen erfolgte größtenteils ohne Genehmigung. Eine ungenehmigte Nutzungsänderung kann von jedem Bürger angezeigt werden und inzwischen erfolgten diese auch.