22.06.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Do., 22.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 20. April 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zur 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Lancken" der Gemeinde Dranske (Stellplätze für das Bauvorhaben Gutshaus)
- Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Nutzungsänderung Nebengebäude (Floristikgeschäft) zu Ferienhaus
- Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Golfplatzes
- Billigung der Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses über die personelle Absicherung der Bug-Führungen im Jahr 2023
In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01. Juni 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Nutzungsänderung Doppelhaushälfte zu Ferienwohnungen mit Antrag auf Ausnahmegenehmigung
- Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben Umnutzung eines Wohnhauses zum Fereinhaus
- Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben Neubau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten (WE) als privilegierte Landwirtin
Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.
Im Rahmen dieser Befugnisse wurden folgende Entscheidungen getroffen.
- Beauftragung Inselküchen Hängeschrank Jugendtreff 279,00 €
- Beauftragung Driller Drahtware GmbH, Knotengeflecht/Wildschutzzaun 1.965,84 €
- Kauf einer Beachvolleyballanlage und einer Streetballanlage für 2.078,75 €
- Kauf eines Street-Soccer-Tores mit Netz und Kippsicherung für 800,30 €
- Fundamente Volleyball-Netz = 1.800 €
- Blumenpräsent zum 75. Geburtstag von Sabine Kaffka für 15,00 €
Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 5 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.
- Am 08.05.2023 zweites „Bürgertreffen“
- Am 22.04.2023 „Subotnik“
- Am 30.04.2023 Maibaumschmücken und Tanz in den Mai
- Am 21.05.2023 fand der Tag der offenen Tür des „Marinehistorischen- und Heimatmuseums Dranske/Bug“ anlässlich des internationalen Museumstages statt – sehr gut besucht.
- Am 04.06.2023 fand das Kindertags-Fest der Gemeinde Dranske statt
- Am 10.05.2023 fand in der Kulturscheune Wiek die Kick off Veranstaltung zum „Regionalentwicklungskonzept Nord Rügen statt. Projektträger ist der Tourismusverein Nord Rügen. Schwerpunkt: Entwicklung von Freizeit und Tourismus für Gäste und Einheimische. Am 28. 06.2023 ab 16:00 Uhr „Zukunftswerkstatt“ – Folgeveranstaltung – alle GV eingeladen.
- Am 11.08.2023 Zweite Veranstaltung „Dransker Geschichten“ mit Buchlesung von Frau Kolbe, Tochter des am 02.05.1945 über Dranske abgestürzten Piloten.
- Am 29.09.2023 Dritte Veranstaltung „Dransker Geschichten“ – Entstehung und Entwicklung Fliegerhorst Bug und Militärsiedlung Dranske u. Wiek
- Am 05.06.2023 – Abnahme des erneuerten Bürgersteigs in der Ringstraße – keine Beanstandung
- Erneuerung der Sportspielanlagen hinter dem Block an der Wittower Straße (Volleyball- und Streetballanlage, Beach-Soccer-Tor
- Erneuerung Zaunanlage zur Sicherung extensiv zu pflegender Wiesenflächen in Lancken
- Sitzungstermine 2. Halbjahr diese werden den GV-Mitgliedern per E-Mail verschickt
- Wichtiges Thema: Häufung von ungenehmigter Umnutzung von Immobilien zu Ferienwohnungen/Ferienhäusern – Bestreben der Gemeinde, die Nutzung von Dauerwohnen im Bestand zu sichern. Festlegung von „Faktischen Wohngebieten“ - Besprechung mit Vertretern des Landkreises am 22.03.2023 – Rechtsberatung durch Fachanwalt am 01-06-2023 zur HA-Sitzung