22.06.2023 - 5 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do., 22.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Bürgerin 1
- Wie stellt sich die Gemeinde die Zukunft vor. Wir werden unsere Häuser nur schwer verkaufen können, wenn sie nur zu Wohnzwecken genutzt werden können.
Herr Kuhn
- Es gibt sehr wohl die Möglichkeit zur Dauervermietung und natürlich auch zur Veräußerung zu Wohnzwecken. Es kann nicht im Interesse der Gemeinde sein, dass dadurch Wohnhäuser in der zentralen Ortslage zu Ferienhäusern „umgenutzt“ werden und damit eine Verdrängung der ortsansässigen Wohnbevölkerung stattfindet.
Bürger 2
- erzählt, dass ein Haus in der Ringstraße als Zweitwohnung genutzt wird und sich der Eigentümer an die Untersagung der Ferienvermietung hält. Jetzt verwildert der Garten.
Herr Kuhn
- Eigentum verpflichtet, der Eigentümer ist für die Pflege seines Grundstückes selbst verantwortlich.
Bürger 2
- Wann findet die Boddenparty statt? Was ist mit dem alten Gemeindehaus
Herr Kuhn
- Die Boddenparty findet am 28./29.07.23 statt. Es sind mehrere kleine Highlights geplant.
- Das Gemeindehaus soll zum Verkauf ausgeschrieben werden – Nutzung nur zu oder Wohnzwecken, oder gewerbliche Nutzung, keine Ferienwohnnutzung.
Bürger 3
- fragt, ob sich alle Gemeindevertreter der historischen Verantwortung bewusst sind, die sie bei Pkt. 6.1 und 6.2 treffen.
Herr Kuhn
- Jeder Gemeindevertreter ist sich seiner Verantwortung bewusst.
Bürgerin 4
- Was hat die Gemeinde unternommen: Feuerlöschteich und Biotop-Teich inLancken: Das Wasser wurde in die Ostsee geleitet, das Verbindungsrohr wurde entfernt jetzt ist der Biotop-Teich zu 95 % leer.
- Es liegt ein Schreiben der unteren Naturschutzbehörde vom 18.08.22 vor. Darin geht es um die Abtragung des Bunkers in Lancken. Was wurde durch die Gemeinde unternommen.
Herr Kuhn
- Der Feuerlöschteich ist funktionstüchtig da (rechts). Dass Teichwasser in die Ostsee geleitet wurde, ist nicht bekannt. Der Biotop-Teich trocknet offensichtlich sukzessive aus. Dieser ehemals zweite Feuerlöschteich soll aufgegeben werden. Dazu gibt es Ausgleichsmaßnahmen. Zum Schreiben vom 18.08.22 muss sich Herr Kuhn erst erkundigen.
Bürgerin 4
- Zum Zuschütten des Biotop-Teiches lag eine Genehmigung nicht vor, das Rohr wurde einfach entfernt. Deshalb erfolgte eine Anzeige. Die Polizei und die untere Naturschutzbehörde waren am 05.03.23 vor Ort.
Herr Kuhn
- Es wurde keine Anzeige gegen die Gemeinde erstattet und ist damit nicht Angelegenheit der Gemeinde. Hier wäre der Vorhabenträger zuständig.
Bürgerin 4
- Es ist Aufgabe der Gemeinde, da es sich um Umweltmaßnahmen handelt.
Bürger 5
- lobt die Sauberkeit im Ort Bauhof leistet sehr gute Arbeit, bemängelt aber das Grundstück der alten Realschule. Was kann die Gemeinde unternehmen?
Herr Kuhn
- Das Grundstück gehört einem Eigentümer aus Österreich. Die Gemeinde ist nicht handlungsbefugt. Es gibt nur die Möglichkeit, den Eigentümer auf seine Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen. Durch den Bürgermeister wurde bereits mehrmals eine Anzeige bei der Bauverwaltung des Landkreises aufgegeben mit dem Hinweis, dass der Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen wird (Jugendliche bewegen sich in den Ruinen, feiern Partys). Die Bauverwaltung des Landkreises kann ein im bauaufsichtlichen Verfahren ein Zwangsgeld anordnen. Es gab Interessenten für dieses Objekt, offensichtlich sind die Preisvorstellungen zu hoch.
Bürger 5
- In der Straße „Am Ufer“ leuchten die Straßenlaternen bis 21.30 Uhr – ist doch nicht notwendig
Bürger 6
- wird von Fa. Block & Heim überprüft
Bürger 7
- Hinweis, dass die Straßenlaterne am neuen Weg 6 durch Baufahrzeuge umgefahren worden ist.
- Weiterer Hinweis: Gefahr eines Sturmhochwassers besteht – Küstenschutzeinrichtung ist marode. Die Aufspülungen mit Sand und Schotter (vor 40 Jahren) sind weg. Die Buhnen sind teilweise weggefault – hier ist auch eine Erneuerung notwendig.Es ist dringend erforderlich, sich mit dem StALU zusammenzusetzen
Herr Kuhn
- Straßenlaterne - ist dem Amt gemeldet worden – wird nochmal nachgefragt!
- Der marode Zustand der Buhnen wurde vom Bürgermeister im Amt angezeigt mit der Bitte um Weiterleitung an das StALU.
Bürger 7
- Poller zwischen Caravanplatz und Grundstück Familie John steht wieder. Es gibt keine Möglichkeit mit dem Auto ans Wasser zu fahren, um ein Boot ins Wasser zu bringen.
Herr Kuhn
- Alle Anspruchsberechtigten haben einen Schlüssel – THW, Feuerwehr, Rettungsdienst, Anwohner und der gewerbliche Fischer
Bürger 8
- Die Gehwege in der Wittower Straße sind absolut marode. Auf Nachfrage beim Eigentümer der Blöcke wurde mitgeteilt, dass für die Gehwege die Gemeinde zuständig ist. Eine Einigung ist 2007 nicht erfolgt. Der Block Nr. 20 – 24 wurde saniert und damit auch der Gehweg inkl. Stellplätze – hier muss also eine Einigung erfolgt sein? Eigentümer ist Elgeti?
Herr Kuhn
- Das kann im Moment nicht beantwortet werden. Es wird im Amt nachgefragt.
Bürger 9
- Wie soll der neue Gehweg in der Ringstraße gepflegt werden, hier geht es vor allem um den Winterdienst – Gehweg ist noch nicht völlig verfestigt.
Herr Kuhn
- Der Gehweg wird immer eine lockere Oberschicht haben. Darunter ist die Schicht fest. Es wird auch überlegt, ob weitere Gehwege in dieser Art und Weise saniert werden sollen. Die Gemeinde will die Sanierung einiger Wege aus Eigenmitteln finanzieren.
Bürgerin 10
- Im neuen Weg befinden sich einige Grundstücke, die nicht bebaut werden. Was kann die Gemeinde tun, um für Ordnung zu sorgen.
Herr Kuhn
- Eigentümer der Grundstücke sind zwar teilweise nicht mehr bekannt, sind aber festzustellen. Gemeinde könnte aber Ersatzvornahmen machen.
Bürgerin 10
- Frage zu TOP 6.1 und 6.2: Welche Kosten könnten auf die Gemeinde zukommen?
Herr Kuhn
- Fragen zur Tagesordnung sind eigentlich nicht gestattet. Eventuell wird etwas bei der Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte dazu gesagt.
Bürgerin 11
- Was ist mit dem geplanten Projekt „Hiddenseeblick“, dem Grundstück der ehemaligen Kita und dem kaputten Bürgersteig bzw. der kaputten Straße?
Herr Kuhn
- Das Grundstück der ehemaligen Kita ist nicht im Eigentum der Gemeinde. Ein Stück des Bürgersteiges wurde abgebakt – dort wird das Pflaster aufgenommen und mit Schotter verfüllt und verdichtet. Es werden hier keine Gehwege saniert, da hier noch Baumaßnahmen stattfinden sollen. Löcher in der Wittower Str.: Hier wird noch einmal mit dem Bauhof gesprochen – welche Dauerlösungen gibt es dazu?
- Dazu gibt es ein laufendes Änderungsverfahren zum B-Plan 23. Wenn dazu dann der Satzungsbeschluss gefasst und veröffentlicht wurde, wird die Gemeinde wahrscheinlich ihre Grundstücke verkaufen.
Bürger 2
- Was passiert mit den Flächen ehem. Blöcke 1 – 5, dem Grundstück ehemalige Kita, Grundstück ehemaliges Elektronikwerk?
Herr Kuhn
- Die Flächen der ehemaligen Blöcke 1 – 5 gehören teilweise zum B-Plan 23, die Grundstücke der ehemaligen Kita und ehemaliges Elektronikwerk gehören nicht der Gemeinde.