15.12.2022 - 5.1 Beschluss über die Haushaltspläne und Haushalts...

Nach § 45 (1) KV M-V, hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach § 45 (2) KV M-V, kann die Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten.

Nach § 46 (1) KV M-V, ist der Haushaltsplan Bestandteil der Haushaltssatzung. Der § 46 (2 und 4) KV M-V i. V. m. § 1 ff. GemHVO-Doppik, regelt die Bestandteile des Haushaltsplanes und dessen Anlagen.

Nach § 6 GemHVO-Doppik sind bei der Erstellung eines Doppelhaushaltes im Haushaltsplan die Ansätze für Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen.

 

Straße Nipmerow-Lohme

Im Haushalt sind unter der Position 541000-52330000 160.000 EUR dafür eingeplant. Insgesamt sind auf dieser Haushaltsstelle 195.000 EUR für Instandhaltungen der Straßen eingeplant.

 

Geänderte Beschlussfassung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme beschließt die vorgelegten Haushaltspläne und Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Doppelhaushalt 2023/2024) mit den jeweiligen Stellenplänen mit der Aufnahme von 3.311,18 EUR für die Elektroinstallation zum Einbau einer neuen Küche in der Kita in Lohme

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme beschließt die vorgelegten Haushaltspläne und Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Doppelhaushalt 2023/2024) mit den jeweiligen Stellenplänen mit der Aufnahme von 3.311,18 EUR für die Elektroinstallation zum Einbau einer neuen Kühe in der Kita in Lohme.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
5	5	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V