13.12.2023 - 7 Fragen und Hinweise der Gemeindevertreter
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 13.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Herr Burwitz möchte den Stand Kita wissen
Frau Klöckner
- Die Bodenplatte hätte im Oktober 2023 gegossen werden sollen
- die Zeitschiene wird von Herrn Melzer überarbeitet, Bürgermeisterin wartet auf Antwort
- die Bodenplatte wird voraussichtlich Ende März gegossen und Fertigstellung sollte bis Ende August 2024 sein
- bei kleineren Restarbeiten ist das Landwirtschaftsamt bereit, sich dafür einzusetzen, dass Einiges nach 2025 übertragen werden kann, obwohl ausdrücklich gesagt wurde, dass der Bauschluss 31.08.2024 sein muss.
Herr Schernell
Wie ist der Stand zum Sportgebäude und er beklagt sich, dass er immer nichts weiß. Die Informationspolitik in der Gemeinde ist eine Katastrophe.
Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass Herr Schernell jederzeit im Amt anrufen kann
Herr Schernell
Er bekommt im Amt keine Auskunft, nur den Hinweis, er möge zu seiner Bürgermeisterin gehen, da das Amt gar keine Informationen mehr rausgeben darf.
Frau Korneli
Fragt Herrn Schernell, ob er im Amt angerufen hat und keine Auskunft bekommen hat?
Herr Schernell
Es gibt im Amt keine Auskunft mehr und man kann auch keine E-Mail mehr hinschreiben, ohne dass diese weitergeleitet wird. Das haben die im Amtsausschuss so festgelegt., weil nicht jeder Gemeindevertreter da vorsprechen soll. Er findet das schlimm.
Er hat den Eindruck, dass die Bauhofmitarbeiter besser informiert sind, als die Gemeindevertreter.
Herr Burwitz
Erklärt, dass es am Anfang der Legislaturperiode Anfragen im Bauamt gab, welche vom Bauamtsleiter und Frau von der Aa, mit dem Hinweis, man solle sich bei der Bürgermeisterin informieren, abgewiesen wurden.
Herr Schernell
Es gab eine Richtlinie im Amtsausschuss, dass den Gemeindevertretern keine Auskünfte erteilt werden.
Frau Korneli
Wünscht die Richtlinie für die nächste GV- Sitzung zu sehen.
Bürgermeisetin
Fordert Herrn Schernell und alle Bürger*innen noch einmal auf, sich an sie zu wenden. Sie kann der schlechten Kommunikation nicht zustimmen.
Zur Frage von Herrn Schernell:
Der Kitateil des Gebäudes muss abgerissen werden. Die Bürgermeisterin versucht, dass der Sportteil bleibt.
Herr Kasten
Gibt zu bedenken, dass es nicht richtig ist, die bestehenden Gebäude abzureißen und für viel Geld neu zu bauen. Es sollte notfalls mit Hilfe des Ministeriums durchgesetzt werden, dass dieses gesamte Gebäude so erhalten bleibt, um dem Sportverein zur Verfügung zu stellen. Es sollte ein Vereinshaus werden.
Es wäre günstiger für die Gemeinde die Sanierungsmaßnahmen, welche gefördert werden, durchzuführen. Es ist Quatsch und Irrsinn, dieses Gebäude abzureißen. Es ist genug Platz, die Abstandflächen werden eingehalten.
Bürgermeisterin
Ist der gleichen Meinung wie Herr Kasten. Herr Ulrich hat die Auskunft gegeben, dass die Abstandsflächen nicht ausreichen.
Frau Korneli
Das könne man ja überprüfen.
Bürgermeisterin
Es wird nicht abgerissen, bis die neue Kita steht und dann muss man messen. Es kann dann zum Vereinshaus werden.
Es gibt eine Diskussion, dass man die Gebäude auch verbinden könne. Natürlich muss dann viel am alten Gebäude gemacht werden. Die Bürgermeisetin hofft, dass ein Abriss noch verhindert werden kann.
Herr Burwitz
Fragt nach, warum Herr Rollin entlassen wurde.
Bürgermeisterin
Stellt klar, dass sie keine Auskünfte erteilen darf. Herr Burwitz kann seine Anfrage schriftlich stellen, dann würde der Anwalt darauf antworten.
Herr Schernell
Die ganze Gemeinde denkt, Herr Rollin ist ein Verbrecher. Niemand weiß, warum er entlassen wurde.
Bürgermeisterin
Verweist nochmals darauf, dass sie, entgegen ihrer ersten Aussage und nach Einholung von rechtlichem Rat, keine Auskünfte erteilt.