01.03.2023 - 6.6 Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung des ...

Herr Rekewitsch nimmt wieder an der Sitzung teil. Herr Zimpel und Herr Wenzel zeigen Ihr Mitwirkungsverbot an. Herr Wenzel übergibt die Leitung der Sitzung an Frau Kaulitz. Herr Wenzel und Herr Zimpel verlassen den Versammlungsraum.

 

Mit Datum vom 29.1.2023 haben die Eigentümer den Flurstückes 71 in der Gemarkung Sagard, Flur 8 (zurzeit Parkplatz an der Ernst-Thälmann-Straße, gegenüber dem betreuten Wohnen) einen Antrag auf Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplanes Nr. 28 „Herbergstraße“ gestellt.

 

Als Begründung wurde angegeben: Schaffung eines ausreichend dimensionierten Baufeldes durch Umverlegung vorhandener Versorgungsleitungen.

 

Die Kosten werden jeweils hälftig von den Antragstellern übernommen.

 

Gem. § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch.

 

 

Beschluss:

 

1. Für den Bereich des Parkplatzes an der Ernst-Thälmann-Straße in Sagard- gegenüber dem betreuten Wohnen- soll der rechtswirksame Bebauungsplan Nr.28 „Herbergstraße“ geändert werden.

Es werden folgende Planungsziele angestrebt:

• Ausweisung eines ausreichend dimensionierten Baufeldes durch Umverlegung von Versorgungsleitungen

2. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Die Kosten für die Planung sind von den Antragstellern zu übernehmen.
4. Das Amt Nord-Rügen wird beauftragt, ein Honorarangebot für die Planung einzuholen und einen städtebaulichen Vorvertrag zur Beschlussfassung vorzubereiten, welcher die Kostenübernahme durch die Antragsteller regelt.

 

Ausgeschlossen ist/sind: Herr Wenzel und Herr Zimpel

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	8	0	0	2
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V