05.07.2023 - 6.1 Nachtragshaushalt 2023

Nach § 48 Kommunalverfassung M-V muss die Gemeinde eine Nachtragshaushaltssatzung erstellen, wenn im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen in erheblichem Umfang bei einzelnen Aufwandspositionen getätigt werden sollen oder müssen. Gleiches gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen.

 

Der Nachtragshaushaltsplan muss nach § 7 GemHVO-Doppik im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt alle erheblichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung bereits geleistet oder angeordnet wurden oder absehbar sind, enthalten.

 

-ein großer Gewerbebetrieb aus Sagard musste eine hohe Summe Gewerbesteuer nachzahlen wodurch die Gemeinde unerwartet zu finanziellen Mitteln kam.

Im Nachtragshaushalt mit aufgenommen wurden u.a.:

-die Wege auf dem Schulhof sollen befestigt werden

-ein multifunktonaler Spielplatz soll gebaut werden mit Basketballplatz und Sportgeräten

-Straßeninstandsetzung und Ausbau eines Fußweges vom Friedhof nach Marlow

-Oberflächenbefestigung am alten Töpferberg

-in 2023 werden 40.000 € für die Planung eines Multifunktionalen Gebäudes auf dem Schulhof eingeplant, in 2024 soll der Bau erfolgen. Geplant ist ein Gebäude zur Nutzung als Aula bzw. Schulspeisung, Sitzungsraum für Gemeindevertretersitzungen und Vereine, aber auch zur Vermietung an Privatleute

-die Schulküche wird erweitert

-es sollen zwei WC Container für Veranstaltungen angeschafft werden

-Anschaffung eines Festzeltes

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde sagard beschließt in Ihrer heutigen Sitzung die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2023

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	9	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V