06.09.2023 - 6.3 Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur 15. Ä...

Herr Rekewitsch zeigt sein Mitwirkungsverbot an und verlässt die Reihen der Gemeindevertretung.

 

Am 9.12.2020 hat die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss Nr. 078.07.188/20 über die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Ost“ gefasst und den Vorentwurf gebilligt.

 

Der Beschluss wurde vom 15.12.2020 bis 12.01.2021 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB fand vom 11.1.2021 bis zum 29.01.2021 durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes im Amt Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de statt. Die Bekanntmachung erfolgte ortsüblich vom 15.12.2020 bis 12.01.2021.

 

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 14.12.2020 beteiligt. Die Planung wurde angezeigt.

 

Am 26.10.2022 hat die Gemeindevertretung über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und die Abwägung beschlossen (Beschluss-Nr. 078.07.368/22). Die Einwender wurden durch das Amt Nord-Rügen schriftlich über das Ergebnis der Abwägung informiert.

 

Am 1.3.2023 wurde der Entwurf mit dem Umweltbericht gebilligt und zu öffentlichen Auslegung bestimmt. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 17.4.2023 bis zum 23.5.2023 im Amt Nord-Rügen sowie im Internet (B-Plan Pool und Bau- und Planungsportal MV). Die Bekanntmachungen erfolgten in den Schaukästen sowie auf der Homepage und im Internet (B-Plan Pool und Landesportal MV) vom 31.3.2023 bis 18.04.2023.

 

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 28.03.203 beteiligt.

 

Die erneut eingegangenen Stellungnahmen sind auszuwerten (Abwägung).

 

Mit dem Feststellungsbeschluss ist das Planverfahren abgeschlossen. Der Plan kann zur Genehmigung eingereicht werden.

 

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sagard für den Bereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Ost“ vorgebrachten Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden und Nachbargemeinden hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft (siehe auch ausführliche Begründung in der Anlage): Von 18 berührten beteiligten Behörden und 5 Nachbargemeinden haben 12 Behörden und 3 Nachbargemeinden eine Stellungnahme abgegeben. Von der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein (Stellungnahmen und ausführliche Begründung in der Anlage). 

 

1. berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von folgenden Behörden:
   • Landkreis Vorpommern-Rügen
   • Deutsche Telekom

 

2. folgende Behörden/Nachbargemeinden hatten keine Hinweise und Anregungen zur Planung:
   • Bergamt Stralsund
   • IHK zu Rostock
   • Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt
   • Landesforst MV, Forstamt Rügen
   • Wasser- und Bodenverband Rügen
   • Landesamt für Gesundheit und Soziales MV
   • EWE Netz GmbH
   • E.dis
   • Landesamt für Innere Verwaltung MV
   • Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V
   • Gemeinde Lohme
   • Gemeinde Glowe
   • Gemeinde Lietzow

 

2. Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt die Behörden, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, unter Angabe von Gründen von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard beschließt die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

4. Die Begründung mit dem Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 BauGB werden gebilligt.

 

5. Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt, die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung einzureichen. Die Bekanntmachung der Genehmigung ist alsdann mit der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und mit der Begründung mit dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB gem. § 6a Abs. 2 BauGB und der Hauptsatzung der Gemeinde Lohme bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind: Herr Rekewitsch

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
12	11	0	0	1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V