18.04.2023 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten vom 21. Februar 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Ausübung des Optionsrechtes zur Verlängerung des Personenbeförderungsvertrages
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag zur geplanten Erarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hof Wollin"
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Wohnhauses
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Befreiung von der festgesetzten Firstrichtung des B-Planes Nr. 9 „Ortslage“ Putgarten (2. Änd.; 1. Änd.)
• Beschluss über die Vergabe von Planungsaufträgen zu Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 "Hof Wollin"
• Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Vergabe der Lieferung von Verkehrszeichen laut Verkehrsschau

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde folgende Entscheidung getroffen:

 

• Beauftragung BTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin zu LNG (anteilig ca. 750 €)
• Beauftragung Firma KUBUS zur Neukalkulation der Kur und Fremdenverkehrsabgabe 2080,00 €