13.06.2023 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Reduzieren

Protokoll

Frau Richter nimmt ab 19.05 Uhr an der Sitzung teil.

 

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten vom 18. April 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Bewilligung der überplanmäßigen investiven Ausgabe der Tourismusgesellschaft mbH Kap Arkona zur Herstellung der Zu- und Ausgangsanlage für den Bunker
  • Ablehnung des Antrages auf vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages
  • Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Carports mit Abstellraum
  • Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Dachgeschoss Nebengebäude: Umbau und Umnutzung zur Ferienwohnung
  • Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Lieferung von Schüttgütern zur Instandsetzung des Hochuferwegs
  • Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Durchführung von Pflegemaßnahmen an Gemeindestraßen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
  • Direktvergabe von Baumschnitt und 5-jährige Baumpflege 2023-2028 für BV Fernlüttkevitz (Ulmenallee)
  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Varnkevitz auf LED
  • Vergabe von Planungsleistungen für das Bauvorhaben "Neubau Verkaufspavillon" Dorfstraße 15a in Putgarten
  • Erneuerung der Heizungsanlage Feuerwehrgerätehaus Putgarten, Das Amt Nord-Rügen möge über den Stand der Arbeiten informieren.

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16. Mai 2023. wurden keine Beschlüsse gefasst

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen:

 

Die Bürgermeisterin dankt an allen Beteiligten beim Großeinsatz der FFW am 26.05.2023 und lobt die große Hilfsbereitschaft in der gesamten Region, in der Bevölkerung und ortsansässigen Betrieben. Die Firma Rheingas hat sich bei allen Kunden gemeldet und Hilfe angeboten bezüglich der Überprüfung der Gasanlagen.

 

Es wird die Frage nach dem Wartungsvertrag und den Wartungsintervallen der Gastanks am Ortseingang aufgeworfen. Wie oft wird gewartet und in welchem Zyklus. Hierzu soll es eine Prüfung des Wartungsvertrages und der Wartungsprotokolle durch die Bürgermeisterin im Amt Nord-Rügen geben.

 

Die Bürgermeisterin gibt einen Bericht zum Treffen bezüglich LNG am 01.06.2023. Binz und Sassnitz werden einen Bürgerentscheid durchführen, weil sie direkt betroffene Gemeinden sind. Alle anderen Gemeinden können, wenn sie wollen, einen Appell unterzeichnen und sich somit beteiligen. Die Bürgermeisterin verliest den Appell, den die Gemeinde Putgarten beitragen wird (Anlage).

 

Das Dorffest war ein sehr großer Erfolg und wird auf jeden Fall im nächsten Jahr wieder stattfinden. Der Termin wird auf den 1.6.2024 avisiert. Die Bürgermeisterin dankt allen Beteiligten.