12.12.2023 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 12.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:02
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten vom 17. Oktober 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Zustimmung zum Verkauf eines Erbbaurechtes
- Zustimmung zum Verkauf eines Erbbaurechtes zum Flurstück 41/2, Flur 2, Gemarkung Putgarten
- Antrag auf Verlängerung eines Pachtvertrages zu den Flurstücken: 1,39,50,73,74,66,70/1,5 Gemarkung Putgarten Flur 3
- Beschluss über den Wechsel des Vorhabenträgers für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 "Schultzhof" der Gemeinde Putgarten gem. § 12 Abs. 5 BauGB
- Vergabe von Planungsleistungen für die Vorplanung des Straßenbaus im Bereich Varnkevitz
- Vergabe von Leistungen für die Ausstellung in der Matrosenbaracke
Eine nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fand seit dem letzten Bericht nicht statt.
Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.
Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen.
Die Bürgermeisterin berichtet weiter über die Amtsausschusssitzung am 11.12.2023. Der Tourismusverein Nord-Rügen e.V. bereitet ein Wittower Hafenfest vor. Es soll am 13.7.2024 stattfinden und von allen Wittower Gemeinden gemeinsam veranstaltet werden. Putgarten will sich finanziell und ideell einbringen. Andere Gemeinden geben 2000 Euro. Die Summe, die Putgarten beisteuern will, muss im Marketingplan der TG eingeplant werden
Außerdem gab es einen weiteren Beschluss im Amtsausschuss, den neuen Schulstandort betreffend. Es wurde beschlossen, dass eine neue Schule in Altenkirchen gebaut werden soll im Bereich der Turnhalle und des Sportplatzes. Es sollen eine Grundschule mit Hort, eine Realschule mit Mensa, eine Einfeldsporthalle, neue Parkplätze, Sportanlagen und eine Bushaltestelle entstehen. Die Gesamtkosten belaufen sich geschätzt auf 25 Mio Euro inklusive des Abbruches der alten Schule und der alten Turnhalle. Zurzeit werden die Eigentumsverhältnisse geprüft sowie die Fördermöglichkeiten und die Bebaubarkeit.
Ab diesem Zeitpunkt nimmt Frau Kleingarn an der Sitzung teil.
Die Weihnachtsfeier am Samstag war wieder sehr gut und wurde mit Unterstützung der Einwohner zu einem schönen Fest des Zusammenseins und des Austausches. An die TG geht auch ein Dank für die Unterstützung.