12.07.2023 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2023 im nicht öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Erteilung eines Auftrages zur Erarbeitung einer Kostenerstattungsvereinbarung
• Ablehnung eines Antrages auf Ablösung von Stellplätzen in Wiek
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Wohngebiet Gerhart-Hauptmann-Straße"
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 "Solarpark Wiek Ost" in Bereich der Liegenschaft der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte an der Gehart-Hauptmann-Straße in Wiek
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag zu dem geplanten Bebauungsplan Nr. 18 "Solarpark Bischofsdorf"
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 "Solarpark Lüttkevitz"
• Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich Bebauungsplan Nr. 18 "Solarpark Bischofsdorf" und Nr. 19 "Solarpark Lüttkevitz)
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau von zwei Wohnhäusern und einem Schuppen
• Ablehnung des Beschlusses über die Vergabe eines Planungsauftrages zur Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiek
• Ablehnung des Beschlusses über die Vergabe eines Planungsauftrages zur Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Wohngebiet Gerhart-Hauptmann-Straße" in Wiek
• Beschluss über die Vergabe eine Planungsauftrages zur Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 "Solarpark Wiek Ost"
• Beschluss über die Vergabe eines Planungsauftrages zur Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Solarpark Bischofsdorf"
• Beschluss über die Vergabe eines Planungsauftrages zur Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 "Solarpark Lüttkevitz"
• Beschluss über die Vergabe eines Planungsauftrages für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereiche Bebauungsplan Nr. 18 "Solarpark Bischofsdorf" und Nr. 19 "Solarpark Lüttkevitz"
• IT-Wartungs- und Servicevertrag für die Grundschule

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.Juni 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst.

 

• Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau einer mobilen Lagerhalle/ Weidezelt, Tierunterstand aus Holz

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde folgende Entscheidung getroffen

 

• Fahrt der Grundschule in den Vogelpark Marlow (Becker-Strelitz Reisen) 2.300,00 EUR
• Kopierpapier für die Grundschule (Viking) 522,58 EUR

 

Am 04.07.23 fand in Breege ein Amtsausschuss statt. Hier wurde unter anderem die Machbarkeitsstudie/Standortanalyse zum Schulstandort Wittow behandelt. Dazu waren auch die Mitglieder der Gemeindevertretung Wiek eingeladen und auch zahlreich erschienen.  Frau Harder informiert über das Ergebnis des Amtsausschusses. Es wurde sich mehrheitlich für einen gemeinsamen Schulstandort in Altenkirchen verbunden mit dem Neubau des Schulkomplexes auf dem Gelände des Sportplatzes ausgesprochen.

 

Am 09.07.23 wurde Herr Gert Faralisch für seine Verdienste zur Lebensrettung vom Landrat ausgezeichnet. Frau Harder und die Mitglieder der GV würdigen dieses ebenfalls.

 

Weiter berichtet Frau Hader über einen Vorfall bei einer privaten Feier in der Kulturscheune. Hier wurden Autos beschädigt

 

Am 23. Und 24.06.23 feierte die Wieker Blasmusik Ihr 65. Jähriges Bestehen mit einem Festkonzert. Auf der Tombola wurden Spenden gesammelt. Frau Harder als Bürgermeisterin der Gemeinde wird diesen Betrag mit 560€ aufstocken, damit in der Summe 2.500€ für die Vereinskasse zusammenkommen.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind damit einverstanden.

 

Frau Harder informiert darüber, dass am Gebäude der FFW Wiek Umbauten bzw. der Anbau einer Garage für das Boot notwendig sind. Dazu soll für die Sitzung nach der Sommerpause ein Honorarangebot eingeholt werden und in der Gemeindevertretung beraten werden.